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Susanne Hennig-Wellsow

Wichtige Projekte auf den Weg gebracht

Auf ihrer Sommerklausurtagung am Freitag hat sich die LINKE-Fraktion über die nächsten Aufgaben verständigt. „Rot-Rot-Grün regiert bereits dreieinhalb Jahre für die Menschen in Thüringen erfolgreich und sozial gerecht. Wir erledigen unsere Arbeit konzentriert und unaufgeregt“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und betonte:  „Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steht fest, wir streben eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Denn wir haben als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die fortgesetzt und ausgebaut werden sollen.“  So wurden u.a. das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt, die Jugendpauschale erhöht und das Azubi-Ticket kommt. Es gibt eine bessere Unterstützung für blinde Menschen und erstmals ein Gehörlosengeld. „Wir sind raus der CDU-Kürzungslogik. Wir haben gestaltungsfähige Landes- und Kommunalhaushalte. Trotz der Absage an die Kreisgebietsreform hat die freiwillige Strukturreform Fahrt aufgenommen.“

Im Übrigen werden am Ende der Legislatur eine Milliarde Euro Schulden abgebaut sein, ebenso wurden die CDU-Schattenhaushalte und Sondervermögen angegangen.  Der Stellenabbau in Schlüsselbereichen, wie Schule und Polizei, wurde ausgesetzt.  Freilich konnte nicht alles, was in 25 Jahren nicht vorangekommen ist, in fünf Jahren verändert werden.

Die Vorbereitungen der Landesregierung für den Haushaltsplanentwurf 2020 laufen. Er soll im Januar im Landtag in erster Lesung beraten und im Juni 2019 beschlossen, „denn wir handeln gegenüber dem Land und seinen Menschen verantwortungsvoll“, unterstrich Susanne Hennig-Wellsow. Es dürfe keine Lähmung im Land geben, falls es zu einer langwierigen Regierungsbildung komme. „Die Kommunen, Vereine und Initiativen brauchen Planungssicherheit, wir wollen niemanden in der Luft hängen lassen.“

In einer ersten Verständigung über die Schwerpunkte der Haushaltsplanung war der Fraktion vor allem der Bildungsbereich wichtig – gute Bildung und Betreuung aller Kinder von Anfang an. Dabei geht es u.a. um die Fortsetzung der Beitragsfreiheit in den Thüringer Kindergärten, die Umsetzung des Schulgesetzes, die Unterrichtsgarantie und die Gebührenfreiheit auch bei der Hortbetreuung.


Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.