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Weg zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei

Die Landesvorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und den Bund-Länder-Beratungen am heutigen Nachmittag:

„Der Beschluss des Verfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine schallende Ohrfeige für die Kritiker der Bundesnotbremse. Mit dieser Entscheidung im Rücken, ist heute Nachmittag der Weg für eine einheitliche und umfängliche Regelung zur Eindämmung der vierten Welle auf Bundesebene frei“, so Ulrike Grosse-Röthig. „Thüringen hat viele der diskutierten Schritte bereits umgesetzt. Jetzt geht es darum den Bund und die Ampel in die Pflicht zu nehmen, damit heute auch über die finanzielle Entlastung der von den Einschränkungen Betroffenen gesprochen werden kann“, fügt sie hinzu.

„Vier Wochen vor den Feiertagen brauchen die Menschen Verlässlichkeit und Perspektive, dass ist der Bund im Wahlkampf und  bis heute schuldig geblieben. Unser Ziel sind wirksame, bundeseinheitliche und nachvollziehbare Maßnahmen, die so finanziell untersetzt sind, dass die soziale Benachteiligung nicht weiter aufbricht, die Verantwortung für Kontaktminimierung nicht individualisiert wird und das Gesundheitssystem in die Lage versetzt wird, Menschen die beste medizinische Versorgung zukommen lassen zu können“, erklärt Christian Schaft abschließend.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.