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Susanne Hennig-Wellsow

Stiller Krieg gegen die Armen

Seit mehr als einem Jahr wütet die Pandemie. Und sie kostet vor allem Menschen mit wenig Geld und kleinen oder gar keinen Wohnungen Leben und Gesundheit. Das zeigen alle verfügbaren Daten deutlich.

Wer wenig verfügbares Einkommen hat, kann sich die zusätzlichen Kosten für besseren Gesundheitsschutz kaum leisten. Wer in beengten Verhältnissen wohnen muss, weil die Mieten so teuer sind, lebt auch im Lockdown gefährlicher. Wer sich kein Auto leisten kann, kann in der Pandemie überfüllte öffentliche Verkehrsmittel nicht meiden. Wer schlecht bezahlte Jobs machen muss, kann sich viel seltener im Homeoffice schützen.

Man kann all das in Studien nachlesen. »Zuerst infizierten sich gut situierte Ski-Touristen und katholische Karnevalisten, später waren oft Mitarbeiter*innen von Schlachthöfen und Erntehelfer*innen betroffen: Die COVID-19-Pandemie hatte in Deutschland nicht nur regionale, sondern auch soziale Hotspots – und traf insgesamt eher sozial schwache Menschen«, heißt es zum Beispiel hier beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung.

»Aus den USA und Großbritannien werden Befunde berichtet, die auf das Vorliegen von sozioökonomischen Ungleichheiten im Infektionsrisiko und in der Erkrankungsschwere zuungunsten sozioökonomisch benachteiligter Bevölkerungsgruppen hinweisen«, so diese wissenschaftliche Übersicht über die internationale Forschungslage. Die Daten deuteten »ebenfalls auf sozioökonomische Ungleichheiten im COVID-19-Geschehen hin«.

Auch Sozialverbände drängen schon länger auf Soforthilfen für die in Armut Gedrängten, auch um das höhere Gesundheitsrisiko zu bekämpfen. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wird hier mit den Worten zitiert: »Je ärmer die Menschen sind, desto weniger Möglichkeiten haben sie, sich vor dem Virus zu schützen.«

Und noch ein Beispiel, diesmal vom Soziologen Jens Beckert. Der weist sehr zu Recht darauf hin, dass die Öffentlichkeit »kaum und erst spät davon gehört« hat, »wie ungleich das Virus in der Gesellschaft sein Unwesen treibt und deshalb auch die notwendigen Schutzmaßnahmen nicht nach den Lebenswelten differenziert: Migranten, Geringverdiener, Bildungsferne sind deutlich stärker von der Infektionsgefahr und schweren Verläufen betroffen.«

Beckert meint: »Die Schlussfolgerung hätte daher schnell lauten müssen, dass bestimmte Stadtteile oder Unterkünfte, in denen viele Geringverdienende und Zugewanderte auf engem Raum leben, präventiv geschützt werden. Die besonders Gefährdeten sollten gezielt zuerst mit Masken, mit Tests, mit gezielten Informationen ausgestattet werden und möglichst auch durch privilegiertes Impfen.«

Aber was macht die Bundesregierung? Die hat in über einem Jahr Corona-Krise alle Rufe nach einem dauerhaften Corona-Aufschlag auf die Grundsicherung überhört. Es gab eine Einmalzahlung, die den Namen kaum verdient hat. Jeder Konzern hat hierzulande mehr Aussicht auf wirksame Hilfe als Hunderttausende, bei denen die Pandemie sich durch ein ohnehin schon leeres Portemonnaie frisst.

Wir könnten mit einem solidarischen Lockdown viele Leben retten. Aber in dieser Bundesregierung finden Wirtschaftslobbyisten eben immer ein offenes Ohr, während die Opfer der Pandemie keine Stimme haben.

Es gibt noch nicht einmal eine Impfstrategie für die Menschen in prekären Lebenslagen, obwohl die  Impfverordnung ausdrücklich vorsieht, diese Menschen vorrangig zu impfen. Das ist ein stiller Krieg gegen die Armen. Und jede neue Mutation, auf die zu spät reagiert wird, ist eine neue Eskalation.

Wenn wir möglichst viele Menschenleben retten wollen, hilft jetzt nur ein energischer Lockdown, der sozial durch umfassende Verdienstausfallregelungen, einen Zuschlag auf Sozialleistungen und ein Kündigungsmoratorium für Miete und Strom abgefedert wird. Im kommenden Wahlkampf geht es auch um die politische Verantwortung für die unnötigen Opfer, die diese Pandemie gefordert hat.


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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.