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Steffen Dittes zum Vorsitzenden der Linksfraktion gewählt

Fraktionsvorstand seit 06. März 2021: André Blechschmidt, Katja Mitteldorf, Steffen Dittes, Karola Stange, Birgit Keller und Ronald Hande

Nachdem Susanne Hennig-Wellsow den Fraktionsvorsitz in dieser Woche niedergelegt hat, ist heute Steffen Dittes, Innenexperte der Fraktion, zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Zudem wurde das Gremium um eine weitere Stellvertretung erweitert, um die paritätische Besetzung sicherstellen zu können. Zu den Stellvertreter*innen gehört nun neben Katja Mitteldorf und Ronald Hande auch die Sozialpolitikerin Karola Stange.

Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linkspartei, hatte für ihre Nachfolge an der Fraktionsspitze Steffen Dittes vorgeschlagen. „Bei Steffen Dittes ist die Fraktionsarbeit in guten Händen. Er hat sich als langjähriger Innenpolitiker einen Namen gemacht, ist mit den parlamentarischen Abläufen aufs Beste vertraut und steht als langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender außerdem für eine nahtlose Kommunikation zwischen Fraktion, Regierung und Landesverband“, erklärt die LINKE-Politikerin. Steffen Dittes sei zudem sowohl bei Koalitionsverhandlungen als auch bei den Beratungen zu den Stabilitätspakten mit der CDU ein wichtiger Verhandlungspartner gewesen. „In diesem Sinne wird er weiter als Bindeglied sowohl zwischen r2g als auch zu CDU und FDP im Landtag sowie zur Regierung wirken. Er steht für konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit und für die Weiterführung des Thüringer Weges gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern“, so Hennig-Wellsow.

Nach seiner Wahl erklärte Steffen Dittes mit Blick auf die kommenden Monate: „Die Politik steht angesichts der andauernden Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist es, Verantwortung zu tragen und auch angesichts bevorstehender Wahlkämpfe nicht der Versuchung des Populismus zu erliegen. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen an der Pandemie-Bewältigung konstruktiv beteiligen sowie auf den gemachten Erfahrungen aufbauende Konzepte für den notwendigen Umbau in vielen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten. Damit schaffen wir auch eine Grundlage dafür, dass mit einem Neustart zum Ende der Pandemie niemand zurückgelassen wird und alle, auch die, die auf sehr unterschiedliche Weise Nachteile erfahren mussten, die gleichen Chancen haben. Solidarität und Gerechtigkeit sind und bleiben dabei die Leitideen unserer Politik, in denen wir uns von allen anderen sehr deutlich unterscheiden.“

Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit für die Koalitionsregierung, aber auf Grundlage des mit der CDU vereinbarten Stabilitätsmechanismus, sind bis zum Sommer noch parlamentarische Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. „Einen politischen Stillstand darf es bis zur vereinbarten Auflösung des Landtages nicht geben. Anderenfalls würde das Vertrauen in Demokratie und Politik weiter Schaden nehmen.“

 


Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.