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Redaktion

Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Führende Vertreter*innen der LINKEN in den Landesregierungen von Thüringen, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben in einem gemeinsamen Appell ein sofortiges Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs des russischen Präsidenten Putin auf die Ukraine gefordert und Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung bekundet. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) und die linken Vize-Ministerpräsident*innen Kristina Vogt (Bremen), Klaus Lederer (Berlin) und Simone Oldenburg (Mecklenburg-Vorpommern) erklärten, »absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die russischen Truppen vollständig auf das Gebiet außerhalb des ukrainischen Staatsgebietes zurückgezogen werden«.

Man stehe »an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.«

In den Ländern, in denen die LINKE Regierungsverantwortung trägt, setze man sich »für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen.« Weiter hießt es in der Erklärung der Vier, »unsere Solidarität gilt darüber hinaus den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Sie setzen ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese kraftvolle Stimme gilt es zu stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass desertierende russische Militärangehörige sowie Menschen, die aufgrund ihres Widerstands gegen den Krieg Putins Repressionen ausgesetzt sind und fliehen müssen, als politische Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl in Deutschland erhalten.«

Außerdem danken Ramelow, Vogt, Lederer und Oldenburg »denjenigen Menschen und Institutionen in Deutschland, die sich – der pandemiebedingten Erschöpfung zum Trotz - uneigennützig, empathisch und in Solidarität sowie aus Nächstenliebe in unterschiedlicher Form denjenigen annehmen, die vor dem Krieg flüchten, die vertrieben werden und durch die Erlebnisse häufig traumatisiert sind.«

Derweil hat auch die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste verurteilt. »Als Vorsitzende, im Bund wie in den Ländern, in der Opposition wie in der Regierung, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein«, heißt es in der Erklärung unter anderem. »Aufrüstung und Militarisierung können allerdings nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir LINKE ab.«

Mit der Warnung, Deutschland und die NATO dürften sich »militärisch keinesfalls in Russlands Krieg in der Ukraine ziehen lassen«, meldete sich unterdessen die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zu Wort. Sie kritisierte Äußerungen wie etwa von CDU-Chef Friedrich Merz, der »eine Kriegsbeteiligung der NATO herbeiredet«. Dies sei »alarmierend«, so Dagdelen. Sie rief die Bundesregierung auf, »alles zu unternehmen, um die Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine über lokale Waffenstillstände und humanitäre Korridore als Zwischenschritte zu einer Beruhigung der Situation durch starke internationale diplomatische Anstrengungen zu unterstützen«. (Redaktion)


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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