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Pressemitteilung

Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat von der Bundesregierung mehr Ehrlichkeit und die Aufgabe der Schuldenbremse für die nächsten Jahre gefordert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

Ich kann DIW-Chef Marcel Fratzscher nur zustimmen, dass sich die finanziellen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs, von Corona, der Digitalisierung und des Klimaschutzes mit der Schuldenbremse nicht bewältigen lassen.

Wir müssen in die Zukunft investieren und die dramatischen Fehler der Vergangenheit kompensieren. Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft. Deswegen müssen wir die Schuldenbremse endlich abschaffen – und zwar für immer. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.

Allein der Sanierungsbedarf der Schulen liegt bei fast 50 Milliarden Euro, in Hochschulen müssten etwa 35 Milliarden Euro investiert werden. Von maroden Straßen und Schienen ganz zu schweigen. Die Digitalisierung des Landes steckt irgendwo zwischen digitaler Steinzeit und Mittelalter fest.

Geschlossene Schwimmbäder und Bibliotheken, fehlende oder marode öffentliche Verkehrsmittel, unterfinanzierte öffentliche Schulen, Krankenhäuser, Parks und Naherholungsgebiete: Die Schuldenbremse wirkt sich besonders verheerend auf die Lebensqualität von Menschen mit geringerem Einkommen aus, denn sie sind stärker auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur angewiesen.


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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