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Schluss mit Nachsicht gegenüber Erdoğan

Zur Verleihung des Menschenrechtspreises der Stadt Weimar an den kurdischen Politiker und Anwalt Selahattin Demirtaş erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow:

»Selahattin Demirtaş ist ein mehr als würdiger Preisträger. Der seit fünf Jahren inhaftierte kurdische Politiker und Rechtsanwalt ist wahrlich ein unerschütterlicher Vorkämpfer für Demokratie, Frieden und Toleranz in der Türkei. Seine skandalöse Gefangenschaft beruht auf fingierten Anklagen und fabrizierten Vorwürfen, die keiner rechtsstaatlichen Prüfung standhalten. In der Türkei gibt es bekanntermaßen keine unabhängige Justiz und faktisch sitzt Selahattin Demirtaş in Geiselhaft. Es ist für mich daher nach wie vor nicht akzeptabel, mit wie viel Nachsicht der türkische Staatspräsident Erdoğan von der deutschen Regierungspolitik behandelt wird.«

Selahattin Demirtaş müsse sofort freigelassen werden, forderte Hennig-Wellsow weiter. »Ich hoffe daher sehr, dieser Preis für den verdienten kurdischen Menschenrechtsverteidiger dazu beiträgt, dass die neue Bundesregierung und ihre Außenministerin Annalena Baerbock eine neue Türkeipolitik entwickeln, in deren Zentrum endlich vor allem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen.«


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.