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Redaktion

Preisanstieg sozial gerecht abfedern

Alle Maßnahmen gegen Russland, die hierzulande Preissteigerungen nach sich ziehen, müssen sozial abgefedert werden, fordert der Vorstand der LINKEN. In einem Beschluss macht er sich unter anderem für ein Sondervermögen Klimagerechtigkeit, die Besteuerung von Extraprofiten in der Krise, eine sofortige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate sowie mittel- langfristig eine Dezentralisierung und Überführung der Energieversorgung in öffentliche Hand.

»Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat massive Auswirkungen auf die Energiepreise und verdeutlicht darüber hinaus die fatalen Fehler deutscher Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Nur, weil die Energie- und Verkehrswende über viele Jahre hinweg verschleppt wurden, sind wir heute noch so abhängig von fossilen Energien, die wir zu großen Teilen aus Russland beziehen«, heißt es in dem entsprechenden Beschluss des Führungsgremiums der LINKEN. Für das politische Versagen der Vorgängerregierungen bei Klimaschutz und Energieversorgung würden die Menschen aktuell über ihre Stromrechnung, in den Supermärkten oder an den Zapfsäulen bezahlen.

Zur Diskussion über ein Energieembargo gegen Russland als wirksames Mittel, um Putins Angriffskrieg zurückzudrängen, heißt es, »ein Embargo würde Russland empfindlich treffen, jedoch auch hierzulande weitreichende Auswirkungen haben. Ein Rückgang der Wirtschaftsleistung und weitere Preissteigerungen bei der Energieversorgung könnten die Folge sein. Fakt ist: alle Maßnahmen gegen Russland, die hierzulande Preissteigerungen nach sich ziehen, müssen sozial abgefedert werden. Hier versagt die Bundesregierung bisher auf ganzer Linie. Und noch mehr: Teile der Bundesregierung sind bereit für ein energiepolitisches Rollback und ziehen die verlängerte Laufzeit von Atom- und Kohleverstromung in Betracht.«

In dem Beschluss wird für eine umsichtige Politik geworben, »die schon jetzt Antworten auf steigende Lebensmittelpreise und mittelfristig hohe Energiepreise erarbeitet.« Daher fordere die LINKE, »anstatt 100 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs zu stecken, soll das Geld für die Energiewende genutzt werden. Wir müssen unsere Energieunabhängigkeit weiter vorantreiben. Zudem sollen aus den Mitteln wirksame und sozial ausgewogene Maßnahmen zur Abfederung der gestiegenen Preise gezahlt werden.«

Zudem sollten »Unternehmen, die die aktuelle Situation ausnutzen und Extraprofite einstreichen«, zur Kasse gebeten werden. »Für Mineralölfirmen, aber auch Energie- und Lebensmittelkonzerne fordern wir eine Übergewinnsteuer. Sollten Konzernen Kartellabsprachen nachgewiesen werden, muss das Strafmaß über das übliche hinausgehen.« Die LINKE lehne »Tankrabatte oder die temporäre Senkung bestimmter Steuern zur Reduzierung der Preise« ab. »Sie bevorteilen diejenigen, die viel verbrauchen und nicht diejenigen, die Unterstützung nötig haben. Stattdessen schlagen wir ein sozial gestaffeltes Energiegeld vor. Das bringt auch die Verkehrswende voran.«

Auch müssten nun verkehrspolitische Maßnahmen, die schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, rasch auf den Weg gebracht werden. »Daher fordern wir die Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und einen Zulassungsstopp von SUVs. Das von der Ampel verkündete 9 für 90 Paket für den ÖPNV ist ein Schritt in die richtige Richtung, erweist sich jedoch als bürokratisches Monster. Wir fordern dagegen, den ÖPNV schrittweise kostenfrei zu machen und als Sofortmaßnahmen ein 365 Euro Ticket im ÖPNV auf den Weg zu bringen. Zudem braucht es keine Erhöhung der Pendlerpauschale, sondern deren Ablösung durch ein verkehrsmittel- und einkommensunabhängiges Energiegeld.«

Um die Preissteigerungen sozial aufzufangen, fordert die LINKE außerdem »die sofortige und künftig automatische Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um die Inflationsrate. Strom und Gassperren müssen verboten werden. Darüber hinaus muss der CO2-Preis fürs Heizen endlich komplett vom Vermieter getragen werden und darf nicht über die Betriebskosten auf die Miete umgelegt werden. Wir wollen zudem ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Gas für alle. Alles, was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer.«

Laut dem Beschluss zeige sich »einmal mehr, dass zum Wohle der Mehrheit das öffentliche Eigentum gestärkt werden muss. Daher wollen wir mittel- langfristig die Energieversorgung dezentralisieren und in öffentliche Hand überführen.«


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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