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Redaktion

Pflegebonus? Lauterbach spaltet

Der geplante und groß angekündigte Pflegebonus soll nun nur an einen begrenzten Kreis von Pflegekräften gezahlt werden. Die LINKE und soziale Verbände kritisieren dies deutlich: »Gesundheitsminister Lauterbach setzt hier das falsche Signal. Die versprochen Bonuszahlungen nur einem kleinen Kreis von Pflegekräften zukommen zu lassen, wäre wirklich schäbig«, sagt LINKEN-Vorsitzende Janine Wissler. Fast alle Beschäftigten im Gesundheitssystem würden unter der Last von Corona ächzen, so sei es das Mindeste, allen den Bonus auszuzahlen. Zudem sollten »grundlegende Reformen auf den Weg gebracht werden. Mit der Pflege darf zukünftig kein Profit mehr gemacht werden. Das muss die Richtschnur sein. Die Pflege muss in dem Umfang finanziert werden, indem sie gebraucht wird. Es geht um elementare Daseinsvorsorge, nicht um ein x-beliebiges Geschäftsfeld. Der Koalitionsvertrag der Ampel springt hier zu kurz. Da muss dringend nachgebessert werden.«

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, übt Kritik am Gesundheitsminister. »Statt die Pflege in der Dauerkrise zu unterstützen, spaltet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Belegschaft mit seiner bürokratischen Erbsenzählerei.« Vom Pflegepersonal auf der Intensivstation bis zum mobilen Pflegedienst sei die Pandemie für alle Gesundheitsarbeiter*innen eine unglaubliche Belastung. »Sie alle haben nicht nur einen Bonus verdient, sondern auch Respekt und Einsatz des Bundesgesundheitsministers«, sagte Korte und forderte den SPD-Minister auf, sich jetzt zuerst darum kümmern, die »miesen Arbeitsbedingungen und die Personalknappheit in den Krankenhäusern zu bekämpfen, damit dort in Zukunft überhaupt noch jemand arbeiten will«.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, wird mit den Worten zitiert: »Jetzt fliegt der Bundesregierung ihr Versprechen des Pflegebonus um die Ohren. Denn unklar bleibt, ob ausschließlich Pflegekräfte die Prämie erhalten sollen, die Covid-19-Patienten versorgt haben. Wird der Maßstab hier politisch festgelegt, stiftet das nur weiter Unfrieden zwischen den Beschäftigten.« Eine Debatte darüber, wer sich wie oft und wie intensiv um Corona-Patienten gekümmert habe, dürfte die Motivation der Betroffenen verringern,

Wie Brysch forderte auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, allen Pflegekräften einen Bonus zu zahlen. »Wenn diese Diskussion um verdiente und vermeintlich weniger verdiente Pflegekräfte  nicht sofort gestoppt und der Pflegebonus nicht zügig allen Pflegekräften ausgezahlt wird, kann es nur noch unwürdig werden«, twitterte Schneider am Donnerstagmorgen.

Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für einen Bonus für Pflegekräfte in Heimen und Krankenhäusern eine Milliarde Euro bereitzustellen. Die Steuerfreiheit des Pflegebonus solle auf 3.000 Euro steigen, hieß es. »Mit der Forderung nach einem Pflegebonus hatte die Ampelkoalition Hoffnungen geweckt«, berichtete am Mittwoch dann unter anderem der »Spiegel«. Und weiter: »Gesundheitsminister Karl Lauterbach will den Kreis der Begünstigten allerdings klein halten.« (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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