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Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung weiter vorantreiben

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und Linkspartei-Chefin in Thüringen, begrüßt die heute im Thüringer Landtag beschlossene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Aufklärung der Verbrechen des NSU und die Verantwortung der Sicherheits- und Justizbehörden dabei weiter voranzutreiben.

„Es ist in Novum, dass ein Parlament bereits einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzt. Aber angesichts der Verantwortung, die Thüringen trägt, ist es das einzig richtige Signal. Schließlich ist der NSU aus Thüringer Neonazistrukturen heraus entstanden“, betont Frau Hennig-Wellsow. Es müssten noch zahlreiche Fragen beantwortet werden, die trotz umfangreicher Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der vergangenen Legislatur des Landtags offen blieben. „Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer schuldig“, sagt die LINKE-Fraktionschefin.
So gehe es unter anderem auch um die offenbar gewordenen Fehler, Versäumnisse und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem ausgebrannten Wohnmobil am 4. November 2001 in Stregda (bei Eisenach). Auch die dubiose Rolle der V-Leute bedürfe einer weiteren gründlichen Untersuchung und Aufklärung. „Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, bereits im März die Konstituierung des Ausschusses durchzuführen“, kündigt Frau Hennig-Wellsow an.


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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