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Pressemitteilung

MDV: Bund muss Zusagen einhalten

Zu Berichten, laut denen die Bundes-Finanzierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen in Gefahr sei, erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow:

»Der Bund darf dieses lange versprochene und für die Menschen in Thüringen sowie den Klimaschutz so wichtige Projekt nicht aufs Abstellgleis schieben. Ich fordere die Ampel-Regierung auf, hier schnellstens Klarheit zu schaffen, dass gemachte Zusagen auch erfüllt werden. Und zwar so, dass keine weitere Verschiebung eintritt, spätestens zum Taktwechsel 2028 muss der Ausbau fertig sein.«

Die Bereitstellung der nötigen Kosten für die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar, Gera und Gößnitz sei nicht nur ein notwendiger Beitrag für die Verkehrswende, von der die Ampel-Parteien selbst immer gerne sprechen, so Hennig-Wellsow weiter. »Es geht hier auch generell um Wertschätzung gegenüber dem Osten der Republik. Seit über 30 Jahren wird ein zeitgemäßer Ausbau dieser Strecke versprochen. Wenn jetzt aufgrund überholter Kriterien zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Ausbau in Gefahr gerät, werden damit nicht nur die Thüringerinnen und Thüringer vor den Kopf gestoßen. Unwirtschaftlich ist in Wahrheit, eine ganze ostdeutsche Region von der Zukunft abzukoppeln, denn diese Zukunft liegt verkehrspolitisch auf der Schiene.«

Hennig-Wellsow verwies darauf, dass das Land Thüringen erhebliche eigene Mittel in den Ausbau der Strecke und für ein zweites Gleis investiert. Die Strecke zwischen Sachsen, Thüringen und Westdeutschland habe große historische Bedeutung bei der Verbindung verschiedener Landesteile gehabt, so die LINKEN-Politikerin.

»Die Ampel hat die Weiterentwicklung des Masterplans Schienenverkehr versprochen. Ohne die Mitte-Deutschland-Verbindung wird man das Ziel, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern aber ebenso wenig erreicht werden wie eine Verdoppelung der Verkehrsleistung im Personenverkehr. Denn dafür braucht man leistungsfähige Infrastruktur. Die kostet zwar Investitionen, aber diese zahlen sich dann auch für alle aus - nicht nur im Osten«, so Hennig-Wellsow.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

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