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In den Medien: Für humane Flüchtlingspolitik

Vor dem Antrittsbesuch der neuen Außenministerin der Ampel-Regierung hat die Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Annalena Baerbock von den Grünen aufgefordert, bei der polnischen Regierung auf eine humane Flüchtlingspolitik zu pochen. »An der Grenze zwischen Belarus und Polen haben sich in den letzten Wochen wirklich Szenen abgespielt, die in einem demokratischen Europa im 21. Jahrhundert einfach nicht mehr stattfinden dürfen«, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. »Polen hat das Asylrecht faktisch ausgesetzt und schlimmer noch: Polen schiebt ohne Anhörung die Betroffenen ab. Solche Push-backs sind nach Europa- und Völkerrecht illegal.« Die LINKEN-Politikerin ergänzte die Erwartung, »dass Annalena Baerbock als Völkerrechtlerin in Warschau hier eine klare Position bezieht und nicht hinter das zurückfällt, das sie im Wahlkampf gefordert hat: eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik. Und da kann ich nur sagen: Eine solche Politik fängt an den EU-Außengrenzen an.«

Hier geht es zum Bericht von RND.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.