Hennig-Wellsow: Wir brauchen einen allgemeinen Mietenstopp
„Noch ein Gipfel ohne Höhepunkt? Kleckern statt Klotzen beim sozialen Wohnungsbau, eine zahnlose Mietenbremse, jetzt noch ein wachsweicher Umwandlungsstopp? Das sind keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter“, meint die Thüringer Partei- und Fraktionschefin der LINKEN. „Jahr um Jahr verspricht die Bundesregierung den Menschen, dass der Mietenanstieg gebremst und mehr preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Aber die Realität ist eine andere“, stellt Hennig-Wellsow fest.
Das Hannoveraner Pestel-Institut hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Mietpreise für Wohnungen mit einfachem Standard in den vergangenen fünf Jahren von 5,43 Euro Kaltmiete auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angestiegen sind, also um rund 28 Prozent.
„DGB, Mieter*innen- und Sozialverbände haben mit ihrer Initiative recht: Ein Mietenstopp ist das Gebot der Stunde. Und während die Mieten eingefroren sind, sollte auch der Bund deutlich in den Bau von preiswerten Wohnungen investieren“, fordert Hennig-Wellsow.
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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.