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Susanne Hennig-Wellsow

Gegen Pflegenotstand: „Wir brauchen den Entlastungstarifvertrag“

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegnotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern und darüber hinaus. Susanne Hennig-Wellsow erinnerte an die im Juni stattgefundene Fraktionssitzung vor Ort in Jena und wie die LINKE-Abgeordneten erschüttert waren über die dramatischen Berichte der Krankenschwestern und Pfleger – „wir konnten es gar nicht fassen“. „Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken und Druck machen, wie Ihr in den Kliniken, die Gewerkschaften in den Tarifkämpfen und wir in der Politik die gemeinsame Sache guter Pflege entschieden voranbringen können“, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende.

Wie dringend dies ist, untermauerten die Berichte. Petra Bergmann-Franke, seit vielen Jahren OP-Schwester am Universitätsklinikum Jena und ver.di-Aktive, sagte: „Wir pflegen am Limit, teilweise müssen zwei Schwestern 38 Patienten und mehr versorgen. Aber Pflege heißt doch, für jeden Patienten da zu sein, nicht, Profite einzufahren. Wir brauchen einen Entlastungs-Tarifvertrag, wir lassen uns nicht mehr vertrösten. Im Januar haben wir mit einer ver.di-Betriebsgruppe von acht Leuten angefangen, inzwischen sind es mehr als 600 Gewerkschaftsmitglieder. Das gesamte Klinikum ist auf den Beinen. Danke auch, dass die LINKE-Landtagsfraktion bei uns in Jena war, sich alles angehört hat und an unsere Seite steht. Wir haben eine Petition mit 1.307 Unterschriften dem Landtag übergeben und unsere Forderungen zur Klinikleitung gebracht. Und wir haben ein 100-Tage-Ultimatum gestellt, das am 12. Oktober endet. Die Klinikleitung will nun endlich in Verhandlungen gehen. Jena könnte zum Leuchtturm werden für alle Thüringer Krankenhäuser und darüber hinaus.“

Unterstützung kam während des Krankenhausratschlags auch aus der Landesregierung. So unterstrich Ministerpräsident Bodo Ramelow in seinem Grußwort grundsätzlich: „Der Mensch darf nicht auf eine Ertragsrechnung reduziert werden. Krankenhäuser und medizinische Angebote gehören nicht an die Börse, die Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe sein.“ Und Gesundheitsministerin Heike Werner betonte: „Uns geht es um eine gute, bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Pflege.“ So wendet sich Thüringen jetzt mit einem weiteren Antrag zusammen mit Bremen an den Bundesrat, um das Pflegepersonalstärkungsgesetz am Bedarf der Pflege auszurichten. Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde ja bereits die Facharztquote eingeführt. Bemühungen, eine solche Quote auch für die Pflege festzulegen, scheiterten bisher. Entsprechende Volksbegehren in Bayern und Hamburg wurden von den Verfassungsgerichten zurückgewiesen, hier hätten die Länder keine eigene Kompetenz. Einem bereits von Thüringen gemeinsam mit Bayern gestellten Bundesratsantrag, eigene Personalquoten in der Pflege einzuführen, hatten nur drei Bundesländer zugestimmt.

Nachdrücklich ermutigte der LINKE Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, seit zehn Jahren in der Gesundheitspolitik engagiert, nicht nachzulassen im Kampf für eine solidarische, gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung. Und er erinnerte daran, dass der Gesundheitsbereich schließlich finanzierte werde „mit unseren Versicherungsbeiträgen, unseren Steuergeldern“.


Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.