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In den Medien: Fortschritt für wen?

Die Ampel, die Koalition der Parteien SPD, Grünen und der FDP in der Bundesregierung, ist in den Medien mit viel Vorschusslob bedacht worden, von einer »Zeitenwende« war da die Rede. Wie fällt Dein Urteil über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus?

Susanne Hennig-Wellsow: Die drei Parteien wollen das Land moderner und liberaler machen. Es zeigt sich nun, was an gesellschaftspolitischen Verbesserungen durchaus in diesem Land möglich ist, wenn die Union nicht am Kabinettstisch blockiert. Es wird aber noch etwas deutlich: Es geht viel um persönliche Freiheiten, und ich sage ausdrücklich, das begrüße ich und wir werden sehr genau hinschauen, ob das alles auch so kommt. Was ich aber überhaupt nicht begrüßen kann, ist dass es auf der anderen Seite zum Beispiel kaum um gemeinsame soziale Rechte geht oder um Armutsbekämpfung. Auch die ungleiche Verteilung der Vermögen wird nicht ein bisschen angetastet. Hier hat sich Reichtumsschutz-Partei FDP durchgesetzt.

Aber die Koalitionsparteien sprechen im Untertitel doch auch von Gerechtigkeit, der Mindestlohn wird erhöht.

Und das ist gut so, auch wenn ich weiterhin darauf bestehe, dass wirksamer Schutz vor Armutsgefährdung erst mit einem höheren Mindestlohn als 12 Euro erreicht werden kann. Aber wo wir schon bei den Begriffen in der Überschrift des Koalitionsvertrages sind: Was nützt es, »Gerechtigkeit« zu sagen, wenn die sozial- und verteilungspolitischen Vorhaben dann gar nicht entsprechend ausfallen? Was ist das für eine »Freiheit«, der das soziale Fundament fehlt, die erweiterten persönlichen Möglichkeiten auch zu ergreifen? Und was soll ich von einer »Nachhaltigkeit« halten, die man vor allem mit der Entfesselung privaten Kapitals erreichen will, also in der Weise, die uns in die Klimakrise überhaupt erst geführt hat?

Also kein Fortschritt, wie die Ampel behauptet?

Die Ampel denkt über eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus nicht hinaus. Für mich als Linke wäre Fortschritt zum Beispiel, möglichst große Schritte in Richtung eines am gesellschaftlichen Nutzen orientierten Produzierens zu machen. Was allen zugute kommen soll, muss viel stärker öffentlich und demokratisch organisiert werden. Für mich wäre es auch ein Fortschritt, wenn die Daseinsvorsorge, die Grundlagen, die man zum Leben braucht, wie Wasser, Strom, Energie und vieles mehr selbstverständlich für Alle zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Zeiten großer Veränderungen gehört die Versorgung mit dem Nötigsten ins Zentrum von Regierungspolitik. Das ist doch auch der Weckruf der immer noch grassierenden Pandemie, dass es der Markt eben nicht alleine richtet. Ein echter Fortschritt wäre es auch, nicht nur ein paar soziale Schieflagen zu korrigieren, wie es die Ampel nun sehr vage ankündigt, sondern mutig in die realen Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzugreifen.

Weil man die auch zur Finanzierung der ökologischen Transformation braucht.

Ja, das ist aber nur ein Punkt. Eine demokratische Gesellschaft kann sich diese schreiende Ungleichheit einfach nicht leisten. Aus ökologischen Gründen nicht. Aus Gerechtigkeitsgründen nicht. Aber auch aus Gründen der Macht nicht. Denn viel Vermögen ist in der Regel auch viel Macht, Macht über die Zukunft von allen, Macht darüber, was als »Fortschritt« zu gelten hat. In einer Zeitung hieß es, der rote Faden der neuen Koalition heiße »Leistung wird belohnt, wer nichts leistet und sozial unten ist, bestraft.« Die Frage ist also immer: Fortschritt für wen?

Wie würde eine linke Antwort lauten?

Es gibt heute unendlichen Reichtum, großartige Erneuerungen, ungezählte Möglichkeiten auf der Welt - aber man muss nur einmal Nachrichten schauen, um zu wissen, dass stattdessen häufig Gewalttätigkeit, Ausschluss und Ungleichheit herrschen. Wir alle bringen zusammen den gesellschaftlichen Reichtum hervor. Einige Wenige eignen sich einen großen Teil davon an. Das ist nicht nur ungerecht, es ist im Kern auch zerstörerisch, wie man an der Klimakrise sieht. Also sollte es nicht so sein. Ideen von sozialer Gerechtigkeit, ungeteilter Solidarität und globaler Menschlichkeit werden solange blockiert sein, wie die kapitalistische Wirtschaftsordnung und ihre Regeln unangetastet bleiben. Eine fortschrittliche Politik, wie ich sie verstehe, würde hier mutig deutliche Veränderungen einleiten.

DIE LINKE ist bei der Bundestagswahl nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine bittere Niederlage. Und wir müssen ehrlich und selbstkritisch sagen: Wir sind unserer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht geworden.

Was heißt das?

DIE LINKE besteht darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es vielen Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Unsere Verantwortung ist es, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Zu unserer Verantwortung gehört es, nicht nur die dringendsten sozialen und klimagerechten Korrekturen zu erreichen, sondern Verhältnisse grundlegend zu verändern, die diese Korrekturen überhaupt erst nötig machen. Daran, wie weit wir damit kommen, müssen wir uns messen lassen. Und das gilt für alle Felder, auf denen wir in Auseinandersetzung stehen: das der Wahlentscheidungen und Parlamente und das der sozialen Kämpfe und Bewegungen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir haben einen umfangreiche Wahlanalyse in Gang gesetzt. Dazu gehört mit an oberste Stelle, unseren Mitgliedern zuzuhören. Denn die Verankerung der LINKEN vor Ort, im Alltag ist eine der wichtigsten Bedingungen, um am Puls der Zeit Politik zu machen. Wir können als Partei in vier Landesregierungen zeigen, wie man linke Politik für Menschen machen kann. Wir werden auf der Straße, in den Betrieben und in den Wohngebieten an der Seite von Bewegungen und Gewerkschaften sein. Und wir werden für die Ampel eine linke Opposition sein, die richtig nervt und die machbare Alternativen aufzeigt.

Interview aus: LinksBlick. Zeitung des Landesverbandes DIE LINKE Thüringen


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.