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Susanne Hennig-Wellsow

Finanzpolitische Weichen

Der Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun, die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie mittelfristig auszusetzen, ist in dreifacher Hinsicht bemerkenswert. Er demonstriert erstens Realismus, indem er anerkennt, dass für die wirtschaftliche Erholung von den Folgen der Corona-Pandemie mehr staatliche Ausgaben notwendig sind als unter den Bedingungen der so genannten Schuldenbremse zur Verfügung stünden.

Zweitens wird die darin steckende Einsicht, dass die Aufnahme von Schulden zum Zweck der ökonomischen Stimulierung sinnvoll ist, sogleich wieder kassiert. Als Grundlage einer „Erholungsstrategie für die Wirtschaft in Deutschland“, so Braun, sei Neuverschuldung gut, für darüber hinausgehende und gleichwohl notwendige Investitionen aber nicht.

Das kann man glauben. Oder man kann wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage politischer Entscheidungen machen. Unter Ökonom*innen wird heute ganz überwiegend eine andere Debatte über staatliche Kreditaufnahme und öffentliche Investitionen geführt als noch vor zehn Jahren. Sogar einst entschiedene Befürworter*innen der Schuldenbremse haben die Seiten gewechselt. Wieder und wieder wird darauf verwiesen, dass Kredite derzeit zu finanzieren und Investitionen in Infrastruktur, öffentliche Dienstleistungen, ökologische Innovation und dergleichen dringend nötig sind. Das wissen natürlich auch Helge Braun und seine Vorgesetzte, die Kanzlerin. Warum dann dieses „sowohl … als auch“ in Brauns Vorschlag?

Es ist, drittens, der Versuch, die Machtoptionen der Union zu festigen, indem – nach Atomausstieg und gleichgeschlechtlicher Ehe – eine weitere Hürde für eine Koalition mit den Grünen abgetragen wird. Und zwar ohne das „sparsame Haushalten“ als Marke der Union aufzugeben. Die Grünen bestehen zu Recht darauf, dass der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen im großen Stil vorangetrieben werden soll. Diesem Gedanken steht auch die Union offen gegenüber, hat sich aber mit der Schuldenbremse selbst die Hände gebunden. Für die Union bedeutet Brauns Vorstoß einen gewagten Spagat. Leicht möglich, dass die Gräben innerhalb der Union damit noch tiefer werden. Noch erscheint die Union nach innen gefestigt. Aber die Risse sind insbesondere in der CDU unübersehbar. Der Machtkampf ist mit der Wahl zum Vorsitz nur scheinbar beigelegt. Die politische Zukunft der CDU, Erschütterungen und Zerwürfnisse eingeschlossen, ist offen wie nie zuvor.

Wer angesichts dieser Aussichten darauf hofft, die Union könnte nach der Bundestagswahl als verlässlicher Partner für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu Verfügung stehen, operiert auf unsicherem Terrain.

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, den Einstieg in eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik zu organisieren. Daher sollten wir auch versuchen, die notwendigen finanzpolitischen Weichen dafür zu stellen. Die Aussetzung der Schuldenbremse wäre dazu ein wichtiger erster Schritt. Die Linke befürwortet das, die Grünen tun dies, ebenso SPD sowie Teile der CDU. Der Klimawandel ist im vollen Gange. Es gibt kein Grund, die notwendigen Gegenmaßnahmen hinauszuzögern. Deshalb sollten wir noch vor der Bundestagswahl das Grundgesetz so ändern, dass die Kreditaufnahme für Investitionen nicht länger blockiert wird.

Der Text erschien zuerst in der Wochenzeitung »Der Freitag« als Gastbeitrag.


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