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Pressemitteilung

Fatales Signal

Zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow:

»Während die Infektionszahlen steigen, will die Ampel per Gesetz praktisch jede Möglichkeit für eine koordinierte Pandemiebekämpfung beenden. Ein unfassbarer Vorgang, zumal es hier offensichtlich um parteipolitisches Kalkül geht - die FDP führt die Koalition in der Corona-Frage am Strick durch die Manege. Herr Lauterbach mag als Mediziner sehr richtige und berechtigte Warnungen aussprechen, er kann sich als Minister aber offenbar politisch nicht durchsetzen. Mit gravierenden Folgen: wichtige Eindämmungsmaßnahmen gegen Corona können nicht mehr ergriffen werden, in vielen Lebensbereichen gibt es keine Masken- oder Testpflichten mehr, den Ländern stehen bei Verschlimmerung der Lage kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, gegen eine weiterhin sehr gefährliche Pandemie einzugreifen.«

Hennig-Wellsow fügte hinzu, nach über zwei Jahren Pandemie brauche es endlich mehr Planbarkeit und Transparenz, bei gleichzeitiger Gewährleistung von Freiheit und Schutz. Mit der vorliegenden Änderung des Infektionsschutzgesetzes werde aber das Gegenteil erreicht. Außerdem mache die Ampel es den vielen Menschen schwer, die sich vor einer Corona-Infektion schützen wollen. »Das ist ein fatales Signal in die Gesellschaft.«

Die LINKE habe in einem Entschließungsantrag entsprechende Vorschläge in den Bundestag eingebracht, so die Abgeordnete weiter. »Wir zeigen, wie verlässliche Pandemiepolitik geht. Außerdem zeigen wir, wie mit anlasslosen und kostenlosen PCR-Tests für alle eine Alternative zur gescheiterten Teststrategie der Bundesregierung gelingen kann.«

Der Entschließungsantrag der Linksfraktion

Die PCR-Tests-Alternative der Linksfraktion

 

 


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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