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Es geht um das Zuhause der Menschen

Die Ampel-Parteien haben bisher nichts Überzeugendes vorgelegt, wie die Finanzprobleme von Städten und Gemeinden gelindert werden sollen. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Die LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow fordert daher SPD und Grüne auf, die Blockade der FDP bei einer sozial gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nicht hinzunehmen.

Bleibe es beim Verzicht der Ampel auf höhere Steuern für Hochvermögende und das Festhalten an der Schuldenbremse, werden viele Kommunen zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie nicht stemmen können, so Hennig-Wellsow weiter. 

Der Investitionsrückstand der Kommunen beträgt nach Angaben der KfW rund 149 Milliarden Euro. Vertretungen der Kommunen wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern daher von den Ampel-Verhandler*innen deutlich mehr Geld. Dies sei vor dem Hintergrund der angestrebten riesigen Investitionen in klimagerechten Wandel eine Frage der Ehrlichkeit.

Zu Berichten über Pläne der Ampel-Verhandler*innen, die Förderprogramme für Kommunen im Bereich des Sports und der Kultur effizienter und die Frage der kommunalen Eigenanteile flexibler zu gestalten, sagte Hennig-Wellsow, eine mögliche förderfinanzielle Umverteilung von Stadt zu Land in Höhe von rund 300 Millionen Euro sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau zeige in ihrem aktuellen »Kommunalpanel«, dass die Investitionsrückstände im Bereich Sport über 9 Milliarden und im Bereich Kultur über 6 Milliarden Euro lägen.

Kommunen mit guten Steuereinnahmen werden aus eigener Kraft mehr Zukunftsinvestitionen schultern können, sagte Hennig-Wellsow. Städte und Gemeinden mit weniger gut verdienenden Einwohnern und geringer Wirtschaftskraft werden dagegen weiter abgehängt. Der soziale Graben wird sich vertiefen, die Landflucht wird zunehmen und damit auch der Unmut über die Politik und die Demokratie.

Hennig-Wellsow verwies außerdem darauf, dass die Menschen in der Bundesrepublik mehrheitlich deutlich mehr Investitionen für Gesundheit, Datennetze, Bildung, Klimaschutz und Verkehr wünschen. Wie die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung unlängst mitteilte, könnte bei der Finanzierung auch der Abbau von Steuervergünstigungen bei der Vererbung von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften eine Rolle spielen. Dieser Posten führt mit 5,1 Milliarden Euro pro Jahr die Liste der Steuersubventionen im Subventionsbericht des Bundes an. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.