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Landesvorstand

Erklärung zum Landesaufnahmeprogramm

In seiner heutigen Sitzung hat der Landesvorstand von DIE LINKE. Thüringen über die Situation nach dem Nein von Horst Seehofer zum Landesaufnahmeprogramm beraten und folgende Erklärung verabschiedet:

Angesichts der katastrophalen Zustände, die durch den unkoordinierten Abzug der internationalen Truppen in Afghanistan herrschen, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die Ortskräfte und alle gefährdeten Menschen notwendig. Deshalb hat die rot-rot-grüne Landesregierung am 31. August 2021 ein Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen auf den Weg gebracht. Dies zeigt: Thüringen ist bereit zu helfen.

Dass der Bundesinnenminister Seehofer das Thüringer Programm heute stoppt, ist vollkommen inakzeptabel, entspricht aber der flüchtlingsfeindlichen Haltung der CDU und CSU. Die LINKE steht für eine humanitäre Politik, der das Schicksal gefährdeter Menschen nicht egal ist.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die die aufnahmewilligen Länder und Kommunen unterstützt statt sie auszubremsen und die selbst ein Flüchtlingsprogramm auflegt, dass gefährdeten Personen eine sichere und geordnete Migration (Resettlement) ermöglicht.

Das Verhalten Seehofers beweist: eine humanitäre Flüchtendenpolitik ist mit dieser Bundesregierung nicht zu haben. Deswegen müssen andere Verhältnisse geschaffen werden – die Möglichkeit besteht am 26. September.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.