Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

In den Medien

Ein Paket mit Löchern

Die Bundesregierung will für Entlastung wegen der steigenden Energiepreise sorgen - und springt dabei abermals zu kurz. Auch das neue Paket scheut wirksame Konsequenzen wie staatliche Preisregulierungen oder die Abschöpfung von Extraprofiten. Außerdem: Rentner*innen, Minijobber*innen und andere bleiben außen vor, obwohl auch sie mit den Preisen zu kämpfen haben. Was Politiker*innen der LINKEN zu den Ampel-Plänen sagen im Überblick.

Das so genannte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist in der LINKEN als nicht weitgehend genug kritisiert worden. »Kurzfristig wirkende Entlastungen sind dringend geboten. Aber es ist kein Modell für die Zukunft, Energiepreise und so letztendlich die Gewinne der Konzerne zu subventionieren. Das räumt die Ampel zwar selbst ein, aber sie scheut die Konsequenzen«, sagte die Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. »Sinkende Rohstoffpreise wurden von den Herstellern aber auch schon in der Vergangenheit nicht an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben. Wer daran etwas ändern will, kommt nicht umhin, die Preise staatlich zu regulieren. Andere Länder machen es vor. Frankreich deckelt die Strom- und Gastarife, Italien erhöht die Steuern für Energiekonzerne, die von höheren Preisen profitieren, Spanien hat beim Strom einen EU-weiten Höchstpreis vorgeschlagen.«

Ähnlich äußerte sich der Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert. Er mahnte eine Stärkung der Kartellaufsicht bei Mineralölkonzernen an: »Unanständige Krisengewinne sollten mit der von der EU-Kommission empfohlenen Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Hier sträubt sich die Ampel bisher.« Auch der linke Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst verwies auf die eigentliche Ursache von unkontrollierten Preisentwicklungen: die so genannte Liberalisierung der Märkte. Im Bereich der Daseinsvorsorge, etwa bei Energie, müsse es die Möglichkeit öffentlicher Regulierung geben; auch eine Rekommunalisierung von Energieversorgern gehöre deshalb auf die Tagesordnung.

Als besonders positiv bezeichnete Ernst das zeitlich befristete ÖPNV-Ticket. Wer mehr Umstieg zum öffentlichen Nahverkehr wolle, müsse aber auch das Angebot im Nah- wie im Fernverkehr deutlich ausbauen. Auch der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler, erklärte, das vorgesehene 9-Euro-Ticket für 90 Tage für öffentliche Verkehrsmittel sei gut. »Aber weshalb nur für 90 Tage?«

Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke sagte, die Vorhaben der Bundesregierung gehen »in die richtige Richtung, für viele aber längst nicht genug«. Außerdem kritisierte er: »Und was ist mit den Millionen Rentnern in diesem Land? Die wurden scheinbar ganz vergessen.« Dies wurde auch von Sozialverbänden kritisiert, beim VdK etwa hieß es mit Blick auf Rentnerinnen und Rentner: »Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungspaket kaum etwas ändern.« Auch Minijobber bleiben außen vor, dies kritisierte u.a. die Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl.

Dass es die 300 Euro Energiepreispauschale auch für Millionäre gebe, während Menschen mit Grundsicherung deutlich weniger erhielten, nannte Schindler sozial unausgewogen. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, das »Entlastungspäckchen«, komme »spät und ist vielleicht zu eng befristet. Während die Ampel-Spitzen temporäre Entlastungen verkünden, verkündet Gesundheitsminister Lauterbach höhere Krankenkassenbeiträge. Das ist mindestens ein kommunikatives Problem. Damit droht der Mehrheit der Bürger zum Jahresende ein dickes Minus in der Geldbörse. 300 Euro Energiegeld sind Hilfen mit der Gießkanne und reichen für Gering- und Normalverdiener trotzdem nicht, denn allein die Gasrechnung soll laut Habeck 2.000 Euro höher liegen. Faktisch verschiebt die Ampel die Probleme statt sie zu lösen, denn wenn die befristeten Hilfen auslaufen, werden die Preise immer noch hoch sein.«

Zu dem in der Nacht zum Donnerstag vereinbarten Paket der Ampel-Koalition gehört unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Damit soll Benzin um 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter billiger werden. Beschäftigte sollen im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Für 90 Tage soll ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Hierfür sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Zudem sollen Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. (Redaktion)


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter