Die Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben in der Bundesrepublik sind im Mai zu Ende gegangen. Doch in nur 9 Prozent aller Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, gibt es ein gewähltes Gremium – und das ist nur ein Beispiel dafür, warum wir mehr Mitbestimmung brauchen. Mit dem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« hat die Bundestagsfraktion einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.

Die Betriebsratswahlen in rund 28.000 Betrieben in der Bundesrepublik sind im Mai zu Ende gegangen. Etwa 180.000 Vertreter*innen der Beschäftigten wurden gewählt. Die Grundlage dafür bildet in Privatbetrieben das Betriebsverfassungsgesetz in seiner reformierten Fassung von 1972; im öffentlichen Dienst gibt es Personalräte, in kirchlichen Betrieben sogenannte Mitarbeitervertretungen. Wo ein Betriebsrat ist, kann die Kapitalseite »nicht durchregieren«, wird Johanna Wenckebach, Direktorin am Hugo-Sinzheimer-Institut der Hans Böckler Stiftung, in der Zeitschrift »Sozialismus« zitiert.

Doch in nur 9 Prozent aller Betriebe, in denen ein Betriebsrat zulässig wäre, gibt es ein gewähltes Gremium –die Zahl geht immer weiter zurück, zwei Jahrzehnte zuvor waren es noch 12 Prozent. Insgesamt arbeiten in der deutschen Privatwirtschaft rund 42 Prozent der Beschäftigten im Westen und 35 Prozent im Osten in Betrieben mit Betriebsrat. Und das ist nur ein Beispiel dafür, warum wir mehr Mitbestimmung brauchen. »Um die bevorstehenden Herausforderungen durch Transformation und Digitalisierung zu bewältigen und im Sinne der Beschäftigten zu gestalten, ist die betriebliche Mitbestimmung grundlegend zu stärken und auszuweiten«, so hat es meine Abgeordnetenkollegin Susanne Ferschl formuliert. Die Linksfraktion hat deshalb das Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« vorgelegt.

Mit dem Konzept »Ahoi, Mitbestimmung« hat die Bundestagsfraktion einen Dreiklang von notwendigen Maßnahmen erarbeitet, um die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfest zu machen und zur Demokratisierung der Arbeitswelt beizutragen.

• Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen – weiter
• Zwingende Mitbestimmungsrechte im Betrieb ausweiten – weiter
• Demokratie im Betrieb ausbauen – weiter

Für die gesamte Fraktion DIE LINKE spielt betriebliche Mitbestimmung überdies eine herausragende Rolle. Die Ergebnisse langjähriger konzeptioneller Arbeit zusammen mit aktiven Betriebsräten, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Juristinnen und Juristen finden sich nun in einem umfassenden und fortschrittlichen Programm zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Darin fordern wir unter anderem den substanziellen Ausbau der Mitbestimmung bei so wichtigen Fragen wie Beschäftigungssicherung, Weiterbildung, Datenschutz, Gesundheitsschutz sowie Klima- und Umweltschutz.

Vor allem soll die Neugründung von Betriebsräten geschützt und gefördert werden, da es nur in acht Prozent der in Frage kommenden Betriebe einen Betriebsrat gibt. Vergangene Regierungen haben es versäumt, mutige Schritte in der Betriebsverfassung zu gehen, weswegen Betriebsräte nun einen massiven Reformstau beklagen. Die demokratische Teilhabe am Arbeitsplatz muss zur Selbstverständlichkeit werden. Das ist wichtig, nicht nur im Interesse der Beschäftigten und der Betriebe, sondern auch zur Stärkung der Demokratie an sich. Der Prozess ist jedoch nicht abgeschlossen. Konkrete Verbesserungsvorschläge und Ideen werden wir diskutieren und einarbeiten. (Redaktion)