Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Susanne Hennig-Wellsow

Drei linke Horizonte - Helfen, umsteuern, lernen: Wie wir politisch in der Corona-Krise agieren

Foto: Mark Mühlhaus

In Thüringen regieren wir, und das zeigt sich auch. Wir zeigen Einsatz für jene, die noch nicht oder nur unzureichend von Hilfsprogrammen erfasst sind, stellen Forderungen nach Durchsetzung einer deutlicher sozialen Dimension des Krisenmanagements sowie nach weitergehenden, ergänzenden Maßnahmen. Wir bestehen auf substanzieller Solidarität und die Beachtung von Gerechtigkeit im Krisenmanagement. Wir kümmern uns um die alten und um neue, Corona-bedingte Alltagsprobleme. Wir machen auf die Folgen der Pandemie und der Rettungspakete aufmerksam. Dabei geht es um die absehbaren ökonomischen Konsequenzen, um die Frage, »wer bezahlt am Ende für die Maßnahmen?«. Wir stellen außerdem Grundrechtsfragen, den Erhalt der Funktionsweise der Demokratie nicht hintenan. Wo es hapert, muss das offen ausgesprochen werden. Auch Kritik ist in Zeiten wie diesen systemrelevant.

Ein zweiter Schwerpunkt schließt an unser Agieren im unmittelbaren Krisenmanagement direkt an: Wir haben politische Ziele, die nicht schon dann erfüllt sind, wenn wir die Krise sozial meistern. Wir merken es bei jeder Sofortforderung: Natürlich ist es sinnvoll, jetzt rasch die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen - aber wir wollen ganz generell eine andere Grundsicherung. Selbstverständlich ist es wichtig, jetzt allen Unternehmen zu helfen - aber wir wollen auch eine andere, an sozialen, ökologischen Werten ausgerichtete Produktion. Ohne Frage müssen jetzt alle Ressourcen mobilisiert werden, um Rettungs- und Schutzpakete zu ermöglichen - aber wir wollen auch grundsätzlich eine andere, gerechtere Finanzierung der Gesellschaft. 

Kurzum: Die Krise darf nicht folgenlos bleiben. Wir können und wollen nicht einfach so in ein paar Monaten oder Jahren wieder zurück in die alten Verhältnisse. Es sollte uns also darum gehen, das soziale Meistern der Krise mit dem Umsteuern in der Krise zusammenzudenken: Wo sind dafür Ansatzpunkte?

Es geht uns dabei zum Beispiel um die Verteidigung von Brückenköpfen gemeinwohlorientierter Politik. Was ist damit gemeint? In der staatlichen Krisenintervention liegen Potenziale für Veränderungen, die es auch über die Zeit der Pandemie hinaus zu bewahren und auszubauen gilt. Beispiele dafür wären der Erhalt des Wegfalls der Vermögensprüfung bei der Beantragung von Grundsicherung, die nicht wieder eingeführt werden sollte. Oder: Die Soforthilfen für Unternehmen könnten in Konjunkturpolitik überführt werden, und damit weg vom »Prinzip Gießkanne« hin zu einer sozial-ökologischen Strukturpolitik. 

Ansatzpunkte sehen wir auch bei den offenkundigen gesellschaftspolitischen Defiziten, die in der Corona-Krise noch deutlicher hervortreten. Wenn jetzt oft von den »systemrelevanten«, besser ist von gesellschaftsrelevanten Berufen etwa in der Pflege, im Einzelhandel oder in der Landwirtschaft geredet wird, darf Wertschätzung nicht bei Einmalzahlungen stehenbleiben. Wir sehen jetzt wie in einem Brennglas, dass zum Beispiel Fragen der Entlohnung, des Einkommensniveaus und der Arbeitsbedingungen grundlegend gelöst werden müssen. Hier können gesetzliche Vorgaben zur Vergütung, Fachkräftequoten und die politische Begrenzung des Niedriglohnsektors Antworten sein. Wir sehen jetzt auch, um noch ein Beispiel zu nennen, wie dringend eine Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist. 

Und nicht zuletzt: Ansatzpunkte für progressive Veränderungen liegen auch dort, wo die Corona-Krise sich als Prüfstein der grundlegenden Verfasstheit unserer Gesellschaft erweist: Wie finanzieren wir das Gemeinwesen? Nach welchen Regeln und in welchen Strukturen wird produziert und konsumiert? Wie stark ist die Fähigkeit der öffentlichen Institutionen zur Reaktion auf Krisen ausgeprägt? Wie sieht es mit der europäischen Kooperation und Koordinierung aus? 

Wenn wir zum Beispiel die nun drastisch zutage tretenden Probleme im Gesundheitswesen ansprechen, verbinden wir dies mit einer Zukunftsidee eines ganz anderen Gesundheitswesens. Wenn wir über soziale Hilfen in der Corona-Krise reden, dann auch mit dem Gedanken im Kopf, eine solidarische Gesellschaft anzustreben, in der gesellschaftlich und demokratisch geplant an den wirklichen Gebrauchswerten orientiert produziert und verteilt wird, nicht um Profitlogik, privater Aneignung gesellschaftlicher Produktion und Wachstum Willen. Wenn wir uns besonders für jene stark machen, von denen es nun lauter als je zuvor heißt, sie seien »systemrelevant«, haben wir auch den Anspruch an eine ganz andere Organisation von Arbeit im Kopf.

Aber was heißt das nun praktisch? Jetzt zu sagen, man sehe doch, dass das Gesundheitswesen vergesellschaftet gehört, reicht nicht. Dass Krisen wie die aktuelle den Wunsch nach radikaler Veränderung verstärken, ist so verständlich, wie dies unpolitisch bleibt, wenn man sich nicht zu den praktisch-politischen Fähigkeiten äußern kann, auf welchem Weg diese Veränderungen herbeizuführen wären. Es bedarf einer Vermittlung zwischen aktueller Hilfe, Einstieg in den Umbau und politischem Fernziel.

Wer die Frage, wie wir nach der Krise weiterleben wollen, solidarisch, sozial, ökologisch und weltoffen beantworten will, muss auch sagen können, was wir jetzt schon dafür tun können. Man kann eine solche Perspektive an drei Beispielen verdeutlichen.

Wenn wir jetzt eine Diskussion über einen Lastenausgleich anstoßen, dann nicht nur, um bei der Finanzierung der Krisenkosten auch Vermögen und Vermögensgewinne über einen längeren Zeitraum abzuschöpfen und damit dazu beitragen, jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben zu korrigieren. Die Vermögen, über die wir hier sprechen, sind in aller Regel selbst zuvor aus der privaten Aneignung gesellschaftlich ermöglichter Arbeit gewachsen, es wird also nichts »weggenommen«, sondern man könnte sagen: Auf diese Weise kehrt etwas zurück. Deshalb aber sollte es zugleich darum gehen, die Einnahmen aus einem solchen Lastenausgleich in einen Zukunftsfonds zu lenken, aus dem der Ausbau von elementaren Pfeilern der öffentlichen Daseinsvorsorge bezahlt wird - nach sozialen, ökologischen, nachhaltigen Prinzipien, und demokratisch gesteuert. 

Ein weiteres Beispiel, das hier direkt anknüpft: Wir könnten aktuelle Hilfsmaßnahmen für Unternehmen so gestalten, dass eine Option darin verankert wird, die Erleichterungen oder Teilerlasse bei der Rückzahlung von Hilfskrediten gewährt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Etwa wenn die Firmen Modelle guter Arbeit, eine bessere und angemessenere Bezahlung, den Einstieg in eine ökologischere Produktion und Fortschritte bei der Demokratisierung von betrieblichen Entscheidungen umsetzen. Dies entspricht auch dem Geist des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Thüringen, in dem wir uns unter anderem auf die Förderung von »sozialen, ökologischen und technischen Innovationen«, die Unterstützung von »Initiativen zur sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft« und einen »Transformationsfonds zur sozialen Abfederung der Umwandlung von Industriestandorten« geeinigt haben. 

Um eine solche Verbindung von akuten Krisenhilfen und längerfristigem Veränderungsanspruch zu ermöglichen, muss breiter gesellschaftlicher Sachverstand einbezogen werden. Deshalb sollte darüber nachgedacht werden, Expert*innen aus den verschiedensten Bereichen, nicht nur der Virologie, die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften in das Krisenmanagement stärker einzubeziehen. So ein »Transformations-Ausschuss« ersetzt nicht Politik oder Parlament, aber er würden einen gesellschaftlichen Dialog verbreitern, der dem Anspruch demokratischer und transparenter Abwägung gerecht wird. 

Es geht schließlich um eine ganze Menge. Ja, es geht ums Ganze: Darum, wie wir morgen leben wollen. Darum, welche Schritte wir dafür schon bald gehen müssen. Und darum, was heute so dringend nötig ist, damit wir die herausfordernden Zeiten der Corona-Krise sozial meistern, sie zum umsteuern nutzen und aus ihnen lernen.


Video: Blu­men­strauß-Wurf

NEU: Der LINKE Newsletter

Du möchtest immer informiert bleiben, was bei mir und in der Linksfraktion gerade los ist und dazu exklusive Inhalte direkt ins Postfach bekommen? Wir halten dich auf dem Laufenden. Melde dich jetzt für den Newsletter an!

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem die Menschen sich sicher fühlen. Eine solidarische und weltoffene Gesellschaft ist unser Ziel, ein Land, in dem wir gerne gemeinsam leben. Ökologische Erneuerung, Ausweitung der Demokratie, nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftschancen für alle gehören zu unserem politischen Kompass. Gute Lebensbedingungen für alle zu schaffen, ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit und ermöglichter Freiheit. Wir kümmern uns vor Ort, gestalten im Hier und Heute. Antifaschismus und das engagierte Eintreten gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sind für uns selbstverständlich. Wir stellen seit 2014 den Ministerpräsidenten und regieren in einer rot-rot-grünen Koalition. Im Parlament haben wir viel erreicht: Große erste Schritte für ein besseres Thüringen sind gemacht.

#wirmachensgerecht