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Paul Becker

Bröckelt die Brandmauer nach rechts?

Thüringen wurde in den letzten Wochen auf unterschiedlichen Ebenen an die Wahl Kemmerichs erinnert. Immer dann, wenn die demokratischen Parteien die notwendige Abgrenzung zur AfD vermissen ließen. So scheint die Mauer gegen „Rechts“ stärker zu bröckeln, als in den Zeiten, als in den Kommunalparlamenten nur die NPD ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau stellte.

Am Dienstagabend wurde der Vorsitzende des Bauausschusses in Hildburghausen durch Stimmen der AfD, „Pro HBN“, „Wählergruppe Feuerwehr“ und der SPD abgewählt. Beim Verbandstag des Thüringer Feuerwehrverbandes am 26. September hielt Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke ein Grußwort. Und in Gera sorgte die Wahl eines AfD-Kommunalpolitikers zum Vorsitzenden des Geraer Stadtrats für bundesweite Aufregung.

Was haben diese drei Vorkommnisse gemeinsam? Sie zeigen, dass der Fall Kemmerich im Thüringer Landtag keine einmalige Entgleisung war. Vielmehr üben die Stimmen der AfD eine Anziehung auf alle diejenigen aus, die ihre Interessen ohne Rücksicht auf die Nebenwirkungen durchsetzen wollen. Es sind die Langzeitfolgen, die so gefährlich sind. Wenn sich der Umgang mit der AfD normalisiert, normalisieren sich auch die menschenverachtenden Aussagen, damit verschiebt sich auch der Diskurs immer weiter nach „Rechts“ und findet seinen Ausdruck in den Kommunalparlamenten.

Die Brandmauer ist schnell eingerissen. Dafür, dass der Mörtel hält, sind alle demokratischen Kräfte gemeinsam verantwortlich.


Susanne auf Twitter

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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.