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Aus dem Parlament

Warme Wohnung statt sozialer Kälte, Wasser durch Rekommunalisierung schützen, Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle und die Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung - das sind einige der Forderungen und Vorschläge der LINKEN, die in der Sitzungswoche des Bundestags vom 16. bis 18. März 2022 im Plenum zur Sprache kommen.

Warme Wohnung statt sozialer Kälte: Bedingt durch den enormen Energiepreisanstieg soll Wohngeldempfänger*innen ein einmaliger Heizkostenzuschuss für die Saison 2021/2022 gewährt werden. Dieser ist jedoch nicht ausreichend, um Haushalte im Wohngeldbezug sowie in weiteren Förderungen dauerhaft und auskömmlich den aktuellen Preisentwicklungen im Energiesektor entsprechend angemessen zu entlasten. Zudem wurde der Heizmonat April nicht berücksichtigt. Zudem genügt dies jedoch bei weitem nicht, um die Verbraucher auch langfristig zu entlasten. Neben einer jährlichen Dynamisierung des Wohngeldes bedarf es eines Warmmietensystems sowie weiterer sozialpolitischer Maßnahmen, auch über den Rahmen des Wohngeldes hinaus. In unserem Antrag »Warme Wohnung statt sozialer Kälte« geht es deshalb um schnelle, konkrete Hilfe vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch länger wirkende Reformen, etwa das Verbot von Strom- und Gassperren durch die Energieversorger für Privathaushalte aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und die Übernahme der Kosten durch die CO2-Preise im Wärmebereich durch die Vermieter statt wie derzeit von Mieterinnen und Mietern.

Den vollständigen Antrag der Linksfraktion gibt es hier zum Nachlesen.

Wasser durch Rekommunalisierung schützen: Wasser gehört zum Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bewirtschaftung sollte nach Auffassung der LINKEN grundsätzlich durch die öffentliche Hand erfolgen. Wir fordern daher die vollständige Vergesellschaftung der Bewirtschaftung unseres Wassers. Gleichzeitig muss die Infrastruktur der Wasserversorgung an die sich durch die Klimaerhitzung verändernden Bedingungen angepasst werden, um mögliche Versorgungskrisen zu verhindern.

Den vollständigen Antrag der Linksfraktion gibt es hier zum Nachlesen.

Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle: Die Ampel legt ein Gesetz vor, wonach nahezu sämtliche Eindämmungsmaßnahmen gegen die Pandemie nicht mehr ergriffen werden können. Damit gibt es in fast allen Lebensbereichen keine Masken- oder Testpflichten mehr. Mehr noch: Verschlimmert sich die Situation, stehen den Ländern kaum mehr Möglichkeiten zur Verfügung, einzugreifen. Wie bei der GroKo gibt es eine Corona-Politik, der es schwerfällt, von 12 Uhr bis Mittag zu denken. Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Linksfraktion. DIE LINKE legt zudem ein Paket vor, wie verlässliche Pandemiepolitik geht. Außerdem halten wir LINKE die Teststrategie der Bundesregierung für gescheitert. Sie bietet nur wenige PCR-Tests, die nun auch noch priorisiert werden müssen. Viele andere Länder haben das besser gemacht. Besonders in Österreich und hier insbesondere in Wien gibt es anlasslose und kostenlose PCR-Tests für alle. Dies fordern wir von der Bundesregierung auch hierzulande.

Den vollständigen Antrag der Linksfraktion gibt es hier zum Nachlesen.

Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung: Mit diesem Gesetzentwurf der Linksfraktion wird die unterjährige Zahlungsfähigkeit der Gesetzlichen Rentenversicherung auch bei saisonalen und nicht vorhersagbaren konjunkturellen Schwankungen gesichert. So soll verhindert werden, dass unterjährig besondere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu ergreifen sind, was zu einem Vertrauensverlust in die Rentenversicherung führen könnte. Unerwünschte Effekte auf die jährliche Rentenanpassung werden durch die Wahl des Zeitpunktes ebenfalls verhindert.

Den vollständigen Antrag der Linksfraktion gibt es hier zum Nachlesen.


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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