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Redaktion

Aus dem Bundestag: Würde und Teilhabe ernst nehmen

Vor der ersten Regierungserklärung des neuen Kanzlers hat Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der LINKEN, spürbare Verbesserungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen gefordert. »Ich erwarte vom Bundeskanzler eine klare Aussage, um wie viel Hartz IV steigen soll. Ein neuer Name für die Grundsicherung macht niemanden satt«, sagte sie zu den Ankündigungen der Ampel, Hartz durch ein »Bürgergeld« zu ersetzen - wie unter anderem hier berichtet wird. Olaf Scholz könne »jetzt zeigen, was er konkret unter Respekt versteht. Eine deutliche Anhebung von Hartz IV gehört auf jeden Fall dazu.« Gerade angesichts der steigenden Inflation müsse die neue Bundesregierung »zuallererst den Ärmsten der Armen unter die Arme greifen«.

Doch in der Regierungserklärung war außer der Wiederholung vager Ankündigungen, das Bürgergeld betreffend, nicht viel zu hören. Mit zwei Anträgen setzt sich die LINKE im Bundestag deshalb für einen Ausgleich der Preissteigerungen bei der Anpassung der Hartz-Regelsätze als kurzfristigen Schritt sowie für eine wirklich armutsfeste Neuausrichtung der Grundsicherung ein. Die beiden Anträge stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Gegenwärtig ist nur eine Anpassung um 0,76 Prozent bzw. drei Euro vorgesehen, wobei dieser Wert durch die Mehrwertsteuersenkung nach unten verzerrt wird. Dies ist verfassungswidrig, weil das Existenzminimum schon jetzt auf Kante genäht ist. Um eine Grundrechtskürzung für sieben Millionen Menschen zu vermeiden, fordert DIE LINKE eine sofortige Anpassung um fünf Prozent bzw. 22 Euro.

Den vollständigen Antrag »Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren« der Linksfraktion findet man hier.

Die LINKE bleibt aber natürlich bei ihrer Forderung nach einer armutsfesten Neuausrichtung der Grundsicherung. Es braucht eben »mehr als eine Umbenennung, um Hartz IV zu überwinden«, heißt es in dem Antrag, in dem auch skizziert ist, wie die Linksfraktion sich die Ausgestaltung dieser sanktionsfreien Mindestsicherung vorstellt: ohne kleingerechnetes Existenzminimum, ohne Sanktionen und mit mehr Schutz bei Erwerbslosigkeit.

Den Antrag »Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld« der Linksfraktion findet man hier. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.