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Aus dem Bundestag: Solidarisch gegen Corona

Am Donnerstag stand die Beratung über die von der Ampel vorgelegte Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Zentrum des Plenartages. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich bei der Abstimmung enthalten. In einem eigenen Entschließungsantrag unserer Fraktion heißt es, »die vierte Corona-Welle hat in ihrer Wucht viele Menschen in der Bevölkerung und in der Politik überrascht, wurde aber von wissenschaftlichen Expert*innen seit Monaten prognostiziert. Wieder wurde die Phase relativer Ruhe nicht dazu genutzt, eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, Schutzmaßnahmen für Risikogruppen und das Gesundheitssystem vorzubereiten und flächendeckend einen sicheren Betrieb von Bildungseinrichtungen zu ermöglichen«. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden. Die Rede von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch zum Infektionsschutzgesetz kann man sich hier noch einmal ansehen.

Der Schutz durch Impfungen trägt entscheidend dazu bei, heißt es in unserem Entschließungsantrag weiter, »Risikogruppen zu schützen, Folgeschäden durch Long-Covid zu reduzieren, das Gesundheitssystem handlungsfähig zu halten und nicht zuletzt drastischere Gegenmaßnahmen zu verhindern«. Daher müsse die Impfkampagne beschleunigt werden, etwa durch niedrigschwellige Impfangebote, aufsuchende, kultur- und sprachsensible, peergruppengestützte Impfangebote. Außerdem schlägt die Linksfraktion darin eine steuer- und anrechnungsfreie Impfprämie für alle vor, die sich bis Jahresende impfen lassen - einschließlich derer, die schon geimpft sind. Unser Entschließungsantrag findet sich hier.

Außerdem hat die Linksfraktion in einem weiteren Antrag die Bundesregierung aufgefordert, Kita- und Schulschließungen zu verhindern und mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche zu machen. Die Auswirkungen der bisherigen Schulschließungen auf Kinder und Jugendliche waren in vielerlei Hinsicht verheerend. Bund und Länder hatten genügend Zeit, die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen pandemiegerecht auszustatten. Das wurde weitestgehend versäumt. Um erneute Schulschließungen zu vermeiden, müssen Bund und Länder unverzüglich handeln. Kinder und Jugendliche dürfen nicht erneut Opfer von unzureichenden Maßnahmen werden. Der Antrag der LINKEN ist hier nachzulesen, er wurde in den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Die Rede unserer Abgeordneten Nicole Gohlke zu diesem Antrag kann man sich hier noch einmal ansehen. (Redaktion)


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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