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Pressemitteilung

Auch den §218 abschaffen

Das Bundeskabinett hat heute die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verbietet, in die Wege geleitet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: 

Ich begrüße die geplante Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, sie war schon lange überfällig. Aber die entscheidende Frage vertagt die Ampel: Denn nicht nur der §219a muss gestrichen werden, sondern auch der §218. Wir fordern, dass Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sie müssen legal, kostenfrei und flächendeckend zur Verfügung stehen.

Dafür muss die Kassenfinanzierung von Abbrüchen sichergestellt, medizinische Einrichtungen, die Abbrüche durchführen, besser ausgestattet und Schwangerschaftsbrüche in die Ausbildung von Ärzt*innen und Pflegepersonal aufgenommen werden. Außerdem wollen wir den Beratungszwang abschaffen und Beratungsangebot ausbauen. Reproduktive Gerechtigkeit muss endlich in allen ihren Bereichen gesichert werden.


Mir geht es darum, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können. Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Ich engagiere mich mit vielen anderen in einer sozialistischen Partei für Verhältnisse, in denen »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist«. Weil wir nicht länger Zustände dulden wollen, »in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Wir lassen niemanden zurück und wir drängen nach vorn, in eine Zukunft in Freiheit, Gleichheit und demokratischer Kooperation. Auf dieser Website erfahrt ihr mehr über meine politische Arbeit für sozialen ökologischen Umbau, für Frieden und internationale Solidarität.

Susanne Hennig-Wellsow

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