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Susanne Hennig-Wellsow

Alles »Ideologinnen«, denen eine »Ohrfeige« verpasst werden musste?

Wer einen Rückschlag einstecken muss, kann aufgeben - oder weitermachen. Manchmal braucht man nicht lange darüber nachdenken, welchen Weg man wählt. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gegen das rot-rot-grüne Paritätsgesetz ist geradezu eine Aufforderung, sich weiterhin engagiert für mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten einzusetzen.

Erstens sind durch das Urteil die Gründe keineswegs verschwunden, die konsequente Regeln für Gleichstellung nachgerade zum Gebot machen. Von einer auch nur annäherungsweise gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik kann nicht die Rede sein. Immer noch nicht. Ob man nun den Bundestag nimmt, Gemeinderäte oder die Landtage - überall ist der Anteil von Frauen unter dem der Gesamtbevölkerung. Und der Frauenrat weist zu recht darauf hin: Derzeit geht er in den Parlamenten in der Tendenz sogar zurück.

Das Urteil, mit dem das Paritätsgesetz für nichtig erklärt wurde, blendet also die Verfassungsrealität aus. Die reale, ja: strukturelle Benachteiligung von Frauen kann auch mit den klügsten juristischen Begründungen nicht einfach aus der Welt geschrieben werden. Jede und jeder sieht es. Und Frauen bekommen das zu spüren, täglich. Da geht es nicht bloß um den Anteil von Frauen auf Kandidat*innen-Listen. Da geht es auch um soziale und ökonomische Ungleichheit, um Benachteiligung durch unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie, in der Frauen immer noch den weit größeren Anteil der Arbeit machen. Und um vieles mehr. Die gesellschaftlichen Debatten der vergangenen Jahre haben den kritischen Fokus auf diese soziale Wirklichkeit gelenkt.

Hier kommt zweitens ins Spiel: Nicht nur die Landesverfassung in Thüringen, sondern auch das Grundgesetz geben der Politik auf, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken. Dieser Verpflichtung kommt der Staat nur unzureichend nach, die bisher eben keineswegs gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten ist ja nur ein Beispiel für die nicht länger hinzunehmende Ungleichheit.

Hätte die Mehrheit der Weimarer Richter die dahingehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stärker berücksichtigt, wäre sie vielleicht zu einer anderen Einschätzung gekommen - das meint die Rechtsprofessorin Silke Laskowski, welche die rot-rot-grüne Landesregierung in dem Rechtsstreit beraten hat. Und sie kritisiert genau diesen Punkt: Indem eine entsprechende Würdigung der Karlsruher Rechtsprechung ausblieb, sei vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gar eine »grundgesetzwidrige Entscheidung« getroffen worden.

Andere juristische Argumente ließen sich hinzufügen, etwa, dass die Mehrheitsmeinung sich nicht ausreichend mit der Eingriffsintensität gegen Freiheiten wie das Wahlrecht oder jenes der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit auseinandergesetzt habe. Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, hat daran erinnert, dass bei anderen als zulässig anerkannten Regelungen der Eingriff deutlich stärker sei, zum Beispiel bei der Sperrklausel, den Überhangmandaten oder dem Mindestwahlalter. Diese werden von Mehrheiten als verfassungskonform betrachtet. Und nur bei der politischen Gleichstellung von Frauen soll das nicht möglich sein?

Eine gesetzliche Regelung, die das Gleichberechtigungsgebot auch in Parteien und bei Wahlen zur Wirkung bringt, ist nicht bloß eine Art »feministische Kür«, sondern geradezu ein demokratiepolitisches Muss. Nun haben sechs Richter in Weimar eine anders lautende Entscheidung getroffen. Wir werden ihre Argumente selbstverständlich und mit dem größten Respekt genau prüfen. Wir werden uns aber genauso die Auffassung der drei Richter*innen anschauen, die zu einem anderen Ergebnis gekommen sind. Und die damit keineswegs allein stehen.

Dass es auch Frohlocken über das und Zustimmung zum Weimarer Urteil gab, gehört freilich auch zur Realität. Wenn in Kommentaren eine Zeitung »das Scheitern der Ideologen« verkündet, wenn eine andere urteilt, Rot-Rot-Grün sei »mit Verfassungsbruch nicht durchgekommen« und weitere von »ohrfeigender Klarheit« oder einem »gefährlichen Irrweg« reden, gibt es gute Gründe sich zu ärgern.

Man könnte am Rande ergänzen, dass hier ausnahmelos Männer den Stab über ein Urteil brechen, das Frauen zugute kommen würde. Und man könnte darauf hinweisen, dass vom Deutschen Juristinnenbund über frühere Verfassungsrichterinnen bis zu Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth von der CDU viele Expertinnen genau in die andere Richtung argumentieren. Alles »Ideologinnen«, denen eine »Ohrfeige« verpasst werden musste? Und weiß, wer im Zusammenhang mit dem Weimarer Urteil solche Begriffe benutzt, welche Bilder das im Kopf von Frauen erzeugen kann?

Der Frauenrat hat darauf abgehoben, dass nun das Bundesverfassungsgericht klären sollte, ob Paritätsgesetze ein legitimes Mittel sind, die Gleichberechtigungsgebote in Landesverfassungen und Grundgesetz zu erfüllen. Wer gleichberechtigte Teilhabe von Frauen als elementar für die Demokratie betrachtet, sollte an einer juristischen Klärung und einer entsprechenden politischen Regelung ein großes Interesse haben.

Eine Zeitung hat das Urteil als »weiteres Rückzugsgefecht der männerdominierten Gesellschaft« bezeichnet. Sorgen wir dafür, dass diese Gesellschaft eine bessere wird, eine, in der über mehr gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik und Parlamenten nicht nur geredet wird, sondern diese ein fixiertes Recht ist.


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Susanne Hennig-Wellsow

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Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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