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Holger Hänsgen

90. Geburtstag Gerhard Rieges

Schöps, Elke
Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0709-333 / Schöps, Elke / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5425687

Am heutigen 23. Mai wäre der Staatsrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Professor Dr. Gerhard Riege, 90 Jahre alt geworden.

Ende Februar 1990 wurde Gerhard Riege als anerkannter Staatsrechtler und integre Persönlichkeit zum Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) gewählt. Dieses Amt durfte er nicht antreten: die Wahl wurde unter fadenscheinigen Begründungen annulliert.

Noch vor Bildung des Landes Thüringen wurde unter seiner Federführung am Lehrstuhl Staatsrecht der Sektion Rechtswissenschaften der FSU Jena im Mai 1990 ein erster basisdemokratischer Verfassungsentwurf für Thüringen ausgearbeitet.

Gerhard Riege setzte sich für die Annahme einer neuen und demokratisch legitimierten Verfassung für das vereinigte Deutschland ein. "Ein neues Staatsvolk braucht eine neue Verfassung!" fordert er und wirkte aktiv im „Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder“. Im Dezember 1990 für die PDS in den Bundestag gewählt, erarbeitete die PDS-Bundestagsgruppe unter seiner maßgeblichen Mitwirkung 1991/92 einen Verfassungsentwurf für die Bundesrepublik Deutschland. Eine neue Verfassung für das vereinigte Deutschland wurde bis heute nicht verabschiedet.

Mich beindruckte seine Bescheidenheit, sein enormes Wissen und seine Leidenschaft, mit der er in Diskussionen sachlich und fair seine Meinung vertrat. Dabei konnte er auch zuhören und ließ andere Auffassungen gelten.

Anfang Februar 1992 wurde eine Zusammenarbeit Rieges mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR auf den Jahren 1954 bis 1960 bekannt. „Seine Motivation war politisch begründet und entsprach seiner Einstellung in der Zeit des Kalten Krieges. Schaden für andere Personen ist nach Aktenlage nicht eingetreten. [...] Es besteht in der Gruppe die einmütige Auffassung, daß es für Prof. Riege keinen Grund zur Niederlegung des Mandats gibt. [...]“, erklärte die PDS-Bundestagsgruppe.

Doch der nun einsetzenden zügellosen Hetzjagd hielt er nicht stand und nahm sich am 15. Februar 1992 das Leben.

In Gerhard Rieges Abschiedsbrief heißt es: „Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir in der neuen Freiheit gebrochen worden. Ich habe Angst vor der Öffentlichkeit, wie sie von den Medien geschaffen wird, und gegen die ich mich nicht wehren kann.

Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt aus Mündern und Augen und Haltungen von Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben haben. Sie werden den Sieg über uns voll auskosten.

Nur die vollständige Vernichtung ihres Gegners gestattet es ihnen, die Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und schwarzen Flecken zu reinigen.“

Die Aktualität der Aussagen aus seinem Abschiedsbrief ist beängstigend. Gerhard Rieges Tod mahnt noch heute, vorurteilfrei und respektvoll mit politischen Biografien von Menschen umzugehen.

Holger Hänsgen, Landesschatzmeister,

1991/1992 Mitglied der Arbeitsgruppe „Verfassung“ der Thüringer PDS


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Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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