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»Wir haben einen Auftrag«

Dieses Land braucht ein neues soziales Fundament, das Geborgenheit schafft. Dafür braucht es eine starke LINKE, die solidarisch für ihre Ziele eintritt. »Liebe Leute, wir haben wirklich einen richtig krassen Auftrag«, so hat es die LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zum Auftakt des digitalen Parteitags formuliert, der über das Wahlprogramm befindet. »Wir sind jetzt in seiner Situation, wo es auf uns ankommt.«

Es gebe Millionen Menschen, die nicht immer weiter darauf warten könnten, dass sich ihre Lage verbessert. Eine Grundsicherung, die für echte Teilhabe und ein würdevolles Leben reicht; angemessene Löhne auch für die, die bisher meist von der Politik übersehen werden; eine klimagerechte Politik, die soziale Voraussetzungen für die anstehenden Veränderungen schafft.

»Wir kennen es doch alle, dass ältere Menschen Flaschen sammeln müssen, um seine Rente aufzustocken«, sagte Hennig-Wellsow in ihrer Rede. »Das, was wir in der Bundesrepublik erleben, ist eine kalte Politik. Keine warme Politik von Herzen. Und dafür sind wir da.« Die LINKE wolle die Lebensverhältnisse von Millionen verbessern, Menschen, die wissen sollen, »dass es eine Partei gibt, die sie ernst nimmt«.

Außerdem warnte Hennig-Wellsow vor einer kommenden Regierung, in der CDU, CSU und FDP ihre Ziele durchsetzen könnten. Deren Vorstellungen zur Schonung von Vermögenden, zur Senkung der Unternehmenssteuern bei gleichzeitig hartem Tritt auf die Schuldenbremse bedeute »faktisch einen Kampf gegen die Armen«, sagte sie in ihrer Rede auf dem Parteitag.

Hennig-Wellsow appellierte an die Genoss*innen, leidenschaftlich für linke Verbesserungen einzutreten. Den vielen Menschen, deren Leben sich durch progressive Politik unmittelbar verbessern würde, sei »nicht mit Floskeln geholfen«.    Die aktuellen Umfragewerte könnten niemanden zufriedenstellen, sagte Hennig-Wellsow. »Aber ich kann Euch eines versprechen: Wir gehen nicht zu Boden.« Die LINKE müsse praktisch werden, und bei allem Pluralismus geschlossen in den Wahlkampf ziehen. »Es bringt niemandem 150 Euro mehr Hartz 4, wenn wir uns streiten.«

Das Wahlprogramm der LINKEN bedeute allerdings auch, dass es Leute gibt, die »Verluste haben werden. Die Superreichen und Vermögenden.« Mit Blick auf die bereits jetzt laufenden Versuche von Lobbyist*innen, jegliche Forderungen für progressive Veränderungen im Sinne der Gesellschaft zu diskreditieren und dabei auch die unverschämtesten Mittel nicht auszulassen, wurde die LINKEN-Vorsitzende sehr deutlich: »Nur wer voranschreitet wird Widerstand ernten.« Man werde sich davon nicht aufhalten lassen, es gehe um so viele Menschen, um deren Möglichkeiten, um deren Träume.

»Deswegen werden wir auf die Straße und an die Haustüren gehen«, kündigte Hennig-Wellsow einen Wahlkampf des Zuhörens an. »Haustürwahlkampf ist wichtig, um mit den Menschen ins politische Gespräch zu kommen und zu zeigen, warum es DIE LINKE braucht.« Die Bundestagswahl entscheide darüber, ob es den Menschen ab dem 26. September besser geht. »Wir gemeinsam rocken das, wir schaffen das.«

Am ersten Tag des digitalen Bundesparteitags schaltete sich unter anderem auch der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow in die Debatte ein. »Corona hat gezeigt was ohne Corona schon falsch war. Es braucht eine soziale Perspektive für unser Land. Wir müssen im Wahlkampf deutlich machen das wir an der Seite der Menschen stehen«, sagte Ramelow. Die Themen der LINKEN seien »hochaktuell«, als Beispiele nannte er die Forderungen für eine Begrenzung der Mietenexplosion in den Großstädten, das Ziel, die Wohnungsversorgung in öffentliche Hand zu nehmen, oder auch die Forderungen für eine ausreichende Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Man habe »in Thüringen dafür gekämpft, dass Kinderbetreuung kostenlos wird. Wir müssen im Wahlkampf zeigen, dass wir uns nicht abschütteln lassen«, so Ramelow. »Wir haben vor 20 Jahren wir in der Erfurter Erklärung festgestellt: Die deutsche Einheit kann nicht gelingen, wenn soziale Gerechtigkeit nicht zum zentralen Thema wird«, so Bodo Ramelow mit Blick auf die noch immer bestehenden Ungerechtigkeiten im Osten. »Es kommt auf uns an, dass wir die Herzen der Menschen gewinnen. Lasst uns gemeinsam losgehen und den Menschen sagen, DIE LINKE ist der soziale Garant.«

Die Berliner Landesvorsitzende der LINKEN Katina Schubert sagte in ihrer Rede, »Unterdrückung vollzieht sich auf vielen gesellschaftlichen Ebenen.« Neben dem Antagonismus von Arbeit und Kapital benannte sie Rassismus und Patriarchat als Unterdrückungsverhältnisse. »Wenn wir das alles aufgreifen, aufbrechen und bekämpfen wollen, dann können wir das nur mit unteilbarer Solidarität. Lasst uns aufhören, dass gegeneinander zu diskutieren.«

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer appellierte an die Delegierten, »wir haben jetzt noch 99 Tage Zeit um mit unseren Inhalten zu punkten. Wir wollen die Arbeiter*innen genauso organisieren wie die queeren Menschen. Wir wollen das Land gemeinsam gerechter machen.« Der LINKEN-Politiker verwies auf die Arbeit der rot-rot-grünen Landesregierung in der Hauptstadt: »Wir haben uns in der Corona-Pandemie als Landesregierung immer für diejenigen stark gemacht, die es besonders schwer hatten. DIE LINKE macht den Unterschied.«

Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte in ihrer Rede, »lasst und jetzt alle zusammen für ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl kämpfen. Ich glaube fest an uns. Die Zeit dafür ist jetzt.« Die LINKE trete im Bundestag »konsequent dafür ein, dass das Leben für die Menschen nicht teurer und schwieriger, sondern besser wird. Wir kämpfen für einen starken Sozialstaat und gegen Sozialabbau.«

Der frühere Partei und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine wurde in den Medien mit den Worten zitiert, »wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um wieder in den Bundestag zu kommen. Darin herrscht große Übereinstimmung. Die frühere Parteivorsitzende Katja Kipping sagte gegenüber Zeitungen, »um die soziale und ökologische Krise zu entschärfen, müssen wir umsteuern. Das geht nicht, solange CDU, CSU oder FDP in der Regierung sind. Deswegen unterstütze ich voller Überzeugung den Kurs der Parteispitze für eine starke, eigenständige Linke, die zu einem solchen Kurswechsel bereit ist.«

Der zweitägige Online-Parteitag mit knapp 580 Delegierten geht am Sonntag weiter. Im Zentrum steht die Verabschiedung des Wahlprogramms der Linkspartei: »Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit«. (Text: Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.