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Pressemitteilung

Wir brauchen öffentliche Kapazitäten

Zur Rationierung der PCR-Tests erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow:

»Es ist völlig unverständlich, dass nach zwei Jahren Pandemie-Erfahrung offensichtlich nicht genug Kapazitäten für eine angemessene Teststrategie vorhanden sind. Niemand kann vom jetzt in der Welle steigenden Bedarf überrascht sein. Es rächt sich jetzt, dass die vorige Bundesregierung den Ausbau öffentlicher, nicht an Profit orientierter Ressourcen im Gesundheitswesen scheut«, so Hennig-Wellsow.

Corona habe von Anbeginn klargemacht: »Wer eine resiliente Gesellschaft will, der muss in öffentliche Kapazitäten investieren - ob bei Tests, bei der Impfstoffherstellung, bei medizinischem Material und so weiter. Doch das ist vielfach nicht geschehen. Stattdessen müssen nun ausgerechnet diejenigen Tests rationiert werden, mit denen am verlässlichsten die Gesundheit von Menschen geschützt und Daten über die Verbreitung von Corona erlangt werden können«, so die LINKEN-Politikerin.

Hennig-Wellsow nannte den jüngsten Beschluss der Videoschalte des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in dieser Frage »absolut unzureichend«. Erneut werde eine befriedigende Lösung in die Zukunft verschoben, erneut würden nur vage von »Anstrengungen« gesprochen, mit denen die PCR-Testkapazitäten erhöht werden sollen. »Letzten Ende führt der Mangel auch dazu, dass die Regierenden weiter teilweise im Blindflug durch die Pandemie irren. Woher will Herr Lauterbach jetzt wissen, wie hoch die Infektionszahl wirklich ist?« Die gegenwärtige Lage sei ein letzter Warnschuss, doch noch den Weg in nachhaltige, öffentliche Ressourcen zu beschreiten.

Die LINKEN-Politikerin forderte zudem, bei der aufgrund der Fehler der Vergangenheit nun notwendig gewordenen Priorisierung die Forderungen von Sozial- und Pflegeverbänden zu berücksichtigen. So dürften keinesfalls die Millionen Angehörigen von Pflegebedürftigen vergessen werden, die täglich ihre vulnerablen Verwandten unterstützen. Sie bräuchten dringend die Sicherheit, ob bei ihnen eine Infektion vorliegt, dies sei für die Pflegebedürftigen lebenswichtig. Auch müsse die Frage gestellt werden, ob nicht auch Lehr- und Betreuungspersonal von Kindern und Jugendlichen zu der Gruppe von für PCR-Tests bevorzugten Beschäftigten gehören sollte. Nicht zuletzt seien Regelungen nötig, dass Corona auch ohne PCR-Nachweis als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt werden könne, so Hennig-Wellsow.