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Redaktion

Winterappell: Menschen nicht erfrieren lassen!

Politiker*innen der LINKEN haben mit einem Winterappell die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Schutzsuchenden von der polnisch-belarussischen Grenze unverzüglich aufzunehmen. Dort spiele sich »eine humanitäre Katastrophe ab«, heißt es in dem Aufruf, der auch von der LINKEN-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow mitgetragen wird. Hier gibt es den vollständigen Appell.

»Seit Monaten befinden sich Menschen zwischen Polen und Belarus in einer extremen Notlage. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mittlerweile schneit es an der Grenze, die Temperaturen sind im Minusbereich – es droht akute Lebensgefahr. Mindestens 17 Menschen sind bereits gestorben, darunter auch Kinder.«

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sei die »Aufnahme, Versorgung und Asylprüfung für tausende Schutzsuchende sind keine Bedrohung oder unmögliche Aufgabe, sondern eine humanitäre Selbstverständlichkeit und menschenrechtliche Verpflichtung«.

»Deutschland muss solidarisch zusammen mit anderen EU-Staaten eine Vorreiterrolle einnehmen und Polen anbieten, Asylsuchende zu übernehmen«, zitiert unter anderem die »Tageszeitung« aus dem Winterappell. Dabei könne sich die Bundesregierung auf die Hilfsangebote vieler aufnahmebereiter Städte und Kommunen stützen.

In dem Bericht geht es auch um Belege, mit denen Amnesty International schwere Misshandlungen von Flüchtlingen und Migrant*innen durch belarussische Sicherheitskräfte nachweist. Außerdem geht es dort auch eine Erklärung von über 120 Wissenschaftler*innen aus über einem Dutzend europäischen Ländern, die davor warnen, dass Europa sich angesichts der Lage an der Grenze zu Polen zu zu einem rechtsfreien Raum entwickeln könne. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.