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Pressemitteilung

Tarifbindung contra Niedriglohn

Zum hohen Anteil von Geringverdiener*innen unter den Vollzeitbeschäftigten erklärt die Thüringer Bundestagsabgeordnete und LINKEN-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow:

»Wir hören jetzt immer wieder, Deutschland sei nicht gespalten. Doch die Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Böckler-Stiftung belegen eindringlich das Gegenteil: die soziale Spaltung wird entlang einer Lohngrenze sichtbar, die nicht nur zwischen Osten und Westen verläuft, sondern etwa auch zwischen Frauen und Männern oder Stadt und Land«, so Hennig-Wellsow.

Zwar sei es gut, dass der Anteil der Geringverdiener*innen im Osten von fast 40 auf knapp 30 Prozent gesunken ist. Doch die Unterschiede zum Westen seien immer noch gravierend und nicht hinzunehmen. Vor diesem Hintergrund kritisierte die LINKEN-Vorsitzende, dass die Ampel echten Fortschritt bei Tarifverträgen blockiere. »SPD und Grüne haben im Wahlkampf versprochen, es zu erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle Unternehmen und Beschäftigte in einer Branche gelten. Davon ist im Koalitionsvertrag nichts mehr zu lesen. Offenbar bestimmt die FDP als kleinster Partner in der neuen Ampel-Regierung, wenn es um Unternehmensinteressen und gegen die Belange der Beschäftigten geht«, so Hennig-Wellsow.

Mangelnde Tarifbindung hält nicht nur Millionen Menschen im Niedriglohn, sie kostet die Allgemeinheit außerdem Milliarden, wie erst unlängst der Deutsche Gewerkschaftsbund vorgerechnet hat. Konkret für Thüringen bedeutet die Tarifflucht von Firmen Mindereinnahmen der Sozialversicherungen von 1,6 Milliarden Euro, Verluste bei der Einkommensteuer für Bund, Land und Kommunen in Höhe von insgesamt 970 Millionen Euro und Kaufkraftverluste der betroffenen Beschäftigte von rund 2,2 Milliarden Euro (alle Zahlen für 2021).

»Die Ampel hat einiges vor, um die Löhne zu stabilisieren - Mindestlohn, Tariftreue -, aber den zentralen Hebel, rührt sie nicht an. Darin lag schon ein schweres Versäumnis der alten Bundesregierung«, kritisiert Hennig-Wellsow. Dieser Hebel wäre eine gesetzliche Regelung, die es erleichtert, Tarifverträge für alle Unternehmen einer Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Dies fordern Gewerkschaften und die LINKE schon lange. Die Zahl der beantragten Allgemeinverbindlicherklärungen ist seit dem Jahr 2000 deutlich rückläufig und hat seit 2014 keine eindeutig erkennbare Zunahme erfahren. Im Bundesrat haben die rot-rot-grün regierten Länder Bremen, Berlin und Thüringen in diesem Jahr einen Vorschlag zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes vorgelegt. Diese wurde in der Länderkammer abgelehnt.

»SPD und Grüne haben es in der Ampel versäumt, diese für die Beschäftigten und die Allgemeinheit so wichtige Regelung durchzusetzen. Wenn es auch einige Verbesserungen wie bei der öffentliche Auftragsvergabe des Bundes gibt, die an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages gebunden werden soll, so blockiert die Ampel dennoch einen wichtigen Fortschritt bei Tarifverträgen«, so Hennig-Wellsow.

 


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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