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Unser Plan für bezahlbares Wohnen

Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden. Während immer mehr Menschen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, machen börsennotierte Wohnungskonzerne auf Kosten der Mieter*innen Milliardengewinne. So hat der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia im letzten Jahr eine Dividende von knapp einer Milliarde Euro an die Aktionäre gezahlt. Der Markt regelt es nicht, die Politik ist gefragt.

Die Große Koalition hat es in zwei Legislaturperioden nicht geschafft, die Mietenexplosion zu stoppen und den Mangel an leistbaren Wohnungen zu beheben. Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, stiegen die Mieten sogar noch stärker als in den Jahren vor der Einführung. Allein in dieser Legislaturperiode sind mehr als 160.000 Sozialwohnungen weggefallen. In den letzten sechs Jahren sind die Angebotsmieten durchschnittlich um 30% gestiegen, in vielen Städten liegt der Mietenanstieg deutlich höher. Angesichts dieser Situation ist es unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau 2019 von einem niedrigen Niveau um ein Drittel gekürzt hat. Die Folge: alle fünfzehn Minuten fällt eine Sozialwohnung weg. Die Wohnungsbauoffensive der Großen Koalition blieb aus: in der aktuellen Legislaturperiode baute die bundeigene BIMA ganze 50 Wohnungen selbst. Die Bekämpfung von Spekulation, etwa durch ein wirkungsvolles Verbot von Sharedeals scheiterte komplett. Und auch das viel beschworene Baulandmobilisierungsgesetz ist ein zahnloser Tiger. Explodierende Wohnkosten tragen erheblich zur ungerechten Vermögensverteilung in diesem Land bei und machen die Gesellschaft immer undurchlässiger.

DIE LINKE  steht konsequent an der Seite der Mieterinnen und Mieter und tritt für einen echten Politikwechsel in der Wohnungspolitik ein. Wir streiten für lebendige Innenstädte, in der auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sich eine Wohnung leisten können. Dafür wollen wir den Markt neu regeln: Spekulation und Profitstreben stellen wir ein am Gemeinwohl und dem Grundrecht auf Wohnen orientiertes Konzept entgegen. Es verbürgt mit einem starken öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungssektor und klaren Regeln dauerhaft bezahlbare Mieten in guten Wohnungen. Das ist unser Angebot für eine Bundesregierung, die Politik endlich im Interesse der Mehrheit macht. (Redaktion)

Den ganzen Sieben-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen finden Sie hier.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

Ein bundesweiter Mietendeckel, klimagerechte Umgestaltung, wirksamer sozialer Schutz, gerechter Mindestlohn, stärkere Besteuerung von Reichtum und Profiten - dafür stehen wir.

Für diese Ziele möchte ich Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag vertreten. Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Deshalb hoffe ich auf  Ihre Stimme am 26.9.21 oder schon jetzt per Briefwahl.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.