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Soziale Sicherheit mit Zukunft

Gegen Alltagssorgen, Armut und wachsende Ungleichheit in einem reichen Land - seit Jahren fordert die LINKE hier einen Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn Niedriglöhne, mangelnde Absicherung und Druck auf jene, die ohnehin schon wenig haben, all das ist kein Schicksal. Es sind politische Entscheidungen, die dazu geführt haben, dass 13 Millionen Menschen in dieser Republik armutsgefährdet sind. Mit CDU und FDP wird das nicht anders, geschweige denn besser. Die LINKE dagegen rückt die soziale Frage ins Zentrum der Richtungsentscheidung 2021: »Wir machen die Bundestagswahl zur Abstimmung über den Sozialstaat der Zukunft«, so LINKEN-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

Im Konzept »Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat«, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin vorgestellt hat, werden die drei Säulen der linken Sozialstaatspolitik erkennbar: Erstens gute Arbeit, mit Löhnen, die nicht nur armutsfest sind, sondern auch für ein gutes Leben und gute Rente reichen. Das stabilisiert auch die Sozialsysteme. Zweitens eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, die Bildung und Erziehung, ÖPNV, Pflege und Gesundheit für die Nutzer kostenfrei, bzw. ohne Gebühren und Zuzahlungen zur Verfügung stellt. Dafür haben wir ein Programm der öffentlichen Investitionen vorgelegt, das auf höheren Einnahmen durch gerechte Besteuerung von Reichtum und Profiten aufbaut. Die Schwarze Null ist überholt. Und drittens: ein wirklich funktionierender Sozialstaat. Mit einer wirklich armutsfesten Untergrenze, die in allen Sozialsystemen eingehalten werden muss. Wir nennen das ein solidarisches Mindesteinkommen von 1.200 Euro. In Deutschland gilt: Arm ist, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettolohns erhält, das sind derzeit 1.176 Euro. Deshalb legen wir für das Solidarische Mindesteinkommen die Summe von 1.200 Euro an.

Der LINKEN geht es darum, dass Lebensrisiken die Menschen nicht auf die Familie zurückwerfen. Dass niemand im Alter Pfandflaschen sammeln oder arbeiten bis zum Umfallen muss. Dass alle in der Gesellschaft sicher vor Armut geschützt sind und Demokratie auf Solidarität aufbaut. Und so der Freiheit von allen dient. Der Sozialstaat ist kein System von Almosen und milden Gaben. Es ist eine Form der demokratischen Teilhabe für alle Menschen. Er stellt soziale Rechte da, die durch politisches Handeln gewährleistet werden müssen. Mit der Behauptung, der Sozialstaat wäre nur für einige wenige da, die sich mehr anstrengen müssten, sind in der Vergangenheit soziale Spaltungen und die Zustimmung zu Leistungskürzung und Privatisierung vorangetrieben worden – letztlich eine stille Enteignung der Bevölkerung.

Die LINKE dagegen setzt sich für den Sozialstaat als System des Zusammenhalts ein: Er schafft die Strukturen, die die Menschen in der Gesellschaft verbinden und ihnen das Gefühl geben, dass alle Menschen Teil dieser Gesellschaft sind. Deshalb ist unser Sozialstaat inklusiv: Er richtet sich an alle, die hier leben. Die Menschenwürde ist unteilbar und sie kennt keine Unterschiede nach Herkunft oder Pass. Das ganze Konzept »Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat« kann man hier nachlesen. Und hier geht es zum linken Wahlprogramm. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

Ein bundesweiter Mietendeckel, klimagerechte Umgestaltung, wirksamer sozialer Schutz, gerechter Mindestlohn, stärkere Besteuerung von Reichtum und Profiten - dafür stehen wir.

Für diese Ziele möchte ich Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag vertreten. Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Deshalb hoffe ich auf  Ihre Stimme am 26.9.21 oder schon jetzt per Briefwahl.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.