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Schon wieder nur Ankündigungen

Zu Medienberichten, laut denen die Ampel-Parteien für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und die Ansiedlung von Bundeseinrichtungen im Osten sorgen wollen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow:

„Mir gehen diese Kommissionen, Berichte und Pläne über die Angleichung der Lebensverhältnisse in West und Ost ehrlicherweise komplett auf den Senkel. Seit 30 Jahren geht das schon so. Da wird berichtet, nichts passiert und am Ende beschwert man sich noch über uns Ostdeutsche. Eine vernünftige Strukturpolitik in Ostdeutschland ist aber kein Raumfahrtprogramm zum Mars, sondern schlicht eine Frage des politischen Willens.

Dass die Ampel-Parteien eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen und mehr Ansiedlungen von Bundeseinrichtungen im Osten anstreben, könnte man an sich ja begrüßen - DIE LINKE fordert dies schließlich seit Jahren mit Nachdruck. Dass nun aber offenbar erneut erst wieder Zeit verstreichen soll, bis irgendwelche Konzepte vorgelegt werden, ist nicht akzeptabel.

Von neuerlichen Ankündigungen allein kann sich im Osten niemand etwas kaufen. Zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen, zu wenig Bundesbehörden im Osten: Das alles ist seit über drei Jahrzehnten bekannt. Aber immer wieder erklärten Bundesregierungen, es brauche  noch Zeit, bis sich etwas ändert. Da kann ich es verstehen, wenn die Menschen im Osten das als Desinteresse der Bundespolitik wahrnehmen.

Die Ampel muss handeln. Ich erwarte konkrete Schritte für eine bessere Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen, allen voran in Bundesbehörden und in der neuen Bundesregierung. Erst im vergangenen Jahr hat eine Anfrage meines Kollegen Matthias Höhn offenbart, dass in den Bundesministerien gerade einmal 4 von insgesamt 133 Abteilungsleiter-Posten mit Menschen besetzt waren, die in einem der neuen Länder geboren sind. Das spottet der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen doch nur Hohn.“


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.