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Schäbig und unverantwortlich

Die geplante Anhebung der Regelsätze für Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen um gerade einmal drei Euro ab kommenden Jahres ist auf scharfe Kritik von LINKEN und Sozialverbänden gestoßen. »Das ist kein schlechter Witz, dass ist eine unfassbare Beleidigung all derer, die eh kaum etwas haben«, sagte Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

»Mit dem Plan, die Hartz IV-Regelsätze um sage und schreibe 3 Euro monatlich, also 10 Cent täglich, zu erhöhen, beleidigt Sozialminister Heil Arbeitssuchende und ihre Familien«, erklärte auch der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler. »Auch von dann 449 Euro kann man nicht in Würde leben. Die Bundesregierung merkt offenbar gar nicht, wie absurd das ist. Oder, was noch schlimmer ist, sie will es nicht merken. Das ist schäbig und politisch unverantwortlich.«

Die Sozialpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Katja Kipping sagte, »ohne willkürliche Abschläge und Rechentricks müsste der Hartz-IV-Regelbedarf bereits jetzt mehr als 200 Euro höher ausfallen. 2022 soll er nur um drei Euro steigen, das gleich noch nicht einmal die Inflation aus.« Die Steigerung der Regelsätze um drei Euro entspricht etwa 0,7 Prozent - die Verbraucherpreise sind allein in den ersten sieben Monaten 2021 um 4,4 Prozent angestiegen.

Für Alleinstehende plant die Bundesregierung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Erhöhung von 446 auf 449 Euro monatlich. Der Satz der Grundsicherung für Partnerinnen, Partner und Ehegatten soll ebenfalls um drei auf dann 404 Euro steigen. Für Kinder zwischen 14 und 17 Jahren soll es 376 Euro geben, ebenfalls drei Euro mehr als bisher. Um jeweils zwei zwei Euro soll der Satz für 6- bis 13-Jährige und für 0- bis 5-Jährige steigen (311 und 285 Euro). Für 18- bis 24-Jährige im Elternhaus und Volljährige in Einrichtungen steigt der Satz den Plänen zufolge von 357 auf 360 Euro.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht in der Drei-Euro-Anhebung »blanken Hohn« und bezeichnete diese als »viel zu niedrig und bitter für alle Betroffenen«. Es werde nicht einmal die Inflation ausgeglichen, faktisch komme die »Anhebung« somit sogar einer Kürzung gleich. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend dafür zu sorgen, dass die Fortschreibungsformel für die Regelsätze in der Grundsicherung so angepasst wird, dass Preissteigerungen immer mindestens ausgeglichen werden. Davon unabhängig kritisiert der Paritätische die Regelsätze als grundsätzlich nicht bedarfsdeckend und fordert eine zügige Erhöhung auf mindestens 600 Euro.

Die LINKE will Hartz IV durch ein Mindesteinkommen von 1.200 Euro ersetzen. Und bis das geschieht, sollte Hartz IV umgehend auf 658 Euro erhöht werden, plus Übernahme der Wohn- und Stromkosten. Dieser Betrag ergibt sich, wenn man in Rechnung stellt, wieviel Geld zu einem Leben in Würde wirklich notwendig ist. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

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Ihre Susanne Hennig-Wellsow

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