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Mehr Mut zur Hilfe für Menschen in Not

Zum Umgang mit den Menschen im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist dramatisch: Tausende Geflüchtete stecken zwischen Belarus und Polen vor der Grenze fest und sind dort schutzlos Hunger und Kälte ausgeliefert. Die zynische Politik des belarussischen Autokraten Lukaschenko, durch das Leid von Geflüchteten die Europäischen Union unter Druck setzen zu wollen, ist völlig inakzeptabel. Das Regime in Belarus ist durch und durch korrupt und antidemokratisch. Nicht akzeptabel ist aber auch, wie Polen im Namen der EU hier die Geflüchteten behandelt. Auch an den EU-Außengrenzen gilt die Europäische Menschenrechtskonvention und gilt das europäische Asylrecht.

Die Menschen an der Grenze sitzen in der Falle. Mindestens zehn Menschen sind bereits gestorben und die Situation wird durch den einbrechenden Winter und die Abriegelung des Gebietes immer schlimmer.

Wir erleben eine humanitäre Katastrophe auf unserer Türschwelle und  es gibt ein Recht auf Rettung. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn noch-Innenminister Seehofer die polnische Regierung bei ihrem rechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze unterstützen will. Die illegale Praxis der Pushbacks muss beendet werden, in Polen und überall an der europäischen Außengrenze.

Angesicht der dramatischen Bilder von der Grenze sollte die Europäische Union unabhängige Menschenrechtsbeobachter vor Ort senden und die polnischen Behörden drängen den Zugang zu ermöglichen. Wir müssen wissen, was dort wirklich passiert und haben die Verpflichtung deutlich machen, dass die Menschenrechte in Europa überall gelten.

Für all die, die jetzt Zuflucht suchen, muss ein geregeltes Asylverfahren gewährleistet werden. Es braucht ein unbürokratisches Aufnahmeprogramm, in Deutschland und europaweit. Ich erwarte hier auch von einer möglichen Ampel-Koalition mehr politischen Mut zur schnellen humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus größter Not. SPD, Grüne und die FDP haben im Bundestag eine satte Mehrheit, um jetzt zu helfen.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.