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Redaktion

LINKE: Schnelle Hilfe nötig

Politiker*innen der LINKEN haben abermals die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund von Preissteigerungen schnellstmöglich Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen und der drohenden Welle von Altersarmut vor allem im Osten etwas entgegenzusetzen.

Ein zentraler Kritikpunkt: Die noch von der alten Bundesregierung beschlossene Anhebung von Hartz IV um drei Euro zum Jahresbeginn könne die derzeit weiter steigenden Preise nicht ausgleichen, ganz zu schweigen davon, dass die Regelsätze ohnehin viel zu niedrig sind und nicht für das Nötigste reichen. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor neue Zahlen über die Inflationsrate bekanntgegeben. Diese zeigen, dass der Anstieg der Energiepreise im Dezember 2021 zwar etwas  gebremst wurde; allerdings zogen nun die Preise für Nahrungsmittel stärker an.

Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der LINKEN, forderte daher, Menschen mit geringen Einkommen schnellstmöglich zu unterstützen. Wie die Bezieher*innen von Grundsicherung stünden auch Menschen mit niedrigen Löhnen und Renten in einer vergleichbaren Situation. Die LINKE erneuerte ihren Vorschlag, 200 Euro Soforthilfe an alle 13 Millionen Menschen auszuzahlen, die in der Bundesrepublik weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beziehen, also offiziell als armutsgefährdet gelten. »Die Soforthilfe wäre eine schnelle Entlastung für die gestiegenen Lebenshaltungskosten«, so Schindler. Er verwies zugleich auf Frankreich, wo ein solche Soforthilfe bereits auf den Weg gebracht wurde. »Was es dazu in Deutschland braucht, ist allein der politische Wille, die soziale Schere nicht noch weiter aufgehen zu lassen.«

Die LINKE fordert seit längerem schnelle und wirksame Maßnahmen, um Preissteigerungen und durch Corona erforderlich gewordene Aufwendungen mindestens auszugleichen. So hatte die Partei bereits ein Wintermoratorium für Stromsperren, die deutlich Anhebung von Hartz IV sowie die Erstattung der tatsächlichen Energiekosten für Menschen vorgeschlagen, die Grundsicherung beziehen.

Auch Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, drängte auf schnelle Maßnahmen, damit die Inflation nicht weiter eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibe. »Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung 2021 sind insbesondere für arme Menschen ein Problem«, sagte Lötzsch. Über 21 Prozent der Beschäftigten würden zu Niedriglöhnen arbeiten müssen. »Für diese Menschen müssen die Mindestlöhne auf 13 Euro die Stunde angehoben werden«, so die Haushaltsexpertin. Arbeitslose und Armutsrentner*innen bräuchten schnell einen Inflationsausgleich. »Es wird Zeit, dass der Kanzler und der Finanzminister nicht über die Entlastung von Unternehmen nachdenken, sondern den Menschen helfen, die die Hilfe am nötigsten brauchen«, sagte Lötzsch. »Wir sehen, dass der Energiemarkt völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Wir müssen Energiepreise wieder regulieren und Stromsperren verbieten.«

Derweil hat Berlins neue Sozialsenatorin Katja Kipping vor weiter anwachsender Altersarmut in der Gesellschaft gewarnt. Gegenüber der »Berliner Morgenpost« sagte die LINKEN-Politikerin, »wir schieben da eine Bugwelle vor uns her« - vor allem in Ostdeutschland. Der Grund: Dort würden nun »die Jahrgänge nach und nach in Rente gehen, die die klassischen Nach-Wende-Arbeitsbiografien von Erwerbslosigkeit, Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und wieder Erwerbslosigkeit haben«. Die Lebensleistungen dieser Menschen würden sich nicht ausreichend in Rentenpunkten niederschlagen. »Dem Problem muss man auf Bundesniveau begegnen, mit einem höheren Rentenniveau, einer Rentenversicherung für alle und einer Mindestrente von 1200 Euro«, sagte Kipping. Es sei ein zentrales Problem, »dass es keinen garantierten Schutz vor Armut gibt«. (Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

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Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.