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Mehr Schutz für alle, die arbeiten

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler fordern anlässlich des 1. Mai, die Gehälter der »Helden der Krise« deutlich anzuheben und den Arbeitsschutz umfassend zu stärken. Die beiden Vorsitzenden der LINKEN kündigten zugleich ihre Teilnahme an mehreren Aktionen der Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken am Samstag an.

Der Arbeitsschutz muss endlich Zähne bekommen. Deshalb fordern wir eine Umkehr der Beweispflicht für Arbeitsschutzmaßnahmen: Unternehmen müssen nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten wird. Geschieht dies nicht, müssen Betriebsräte und Beschäftigte die Möglichkeit haben, dies zu melden und einzuklagen. Dazu muss eine bundesweite Hotline eingerichtet werden, bei der Verstöße gegen den Arbeitsschutz im Betrieb anonym gemeldet werden können. Tägliche Testangebote müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Verletzt ein Betrieb die Regeln, wird er so lange geschlossen, bis der Arbeitsschutz wieder vollständig gewährleistet ist. Zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz gehört auch, Sammelunterkünfte für Beschäftigte – etwa in der Fleischindustrie, Saisonarbeit und im Baugewerbe – zu schließen und sie ohne Mehrkosten für die Beschäftigten in Einzelunterkünften unterzubringen.

Nicht zuletzt gehört zum Schutz der Beschäftigten auch, sie vor wirtschaftlicher Not und sozialem Abstieg zu bewahren, wenn sie sich eine Berufskrankheit zugezogen haben, die ihnen die weitere Ausübung ihres Berufes unmöglich macht. Corona ist inzwischen für medizinisches und Pflegepersonal als Berufskrankheit anerkannt. Nun gilt es auch, Corona als Berufskrankheit auch in Berufen anzuerkennen, die den Laden zusammenhalten: in Handel, Nahverkehr, Logistik, Leiharbeit sowie in Kitas, Horten und Schulen. Zudem wäre die Ausweitung auch mit Blick auf die soziale Absicherung von erst später auftretenden Langzeitfolgen wichtig, deren potenzielles Ausmaß erst langsam ins allgemeine Bewusstsein tritt.

Janine Wissler begründet die Forderung nach mehr Gehalt: Gerade in der Corona-Krise haben Menschen mit kleinem Gehalt großes geleistet. Es waren und sind die Pflegekräfte, die Beschäftigten im Einzelhandel, in den Lieferdiensten, im Nahverkehr, an den Schulen und Kitas, die den Laden unter hohem persönlichem Einsatz und mit erheblichem Risiko für die eigene Gesundheit am Laufen gehalten haben.

Das Gefühl von Anerkennung, dass sich mit dem Beifall im vergangenen Frühjahr eingestellt hatte, ist schnell wieder verflogen, nachdem deutlich wurde, dass dem Beifall und den warmen Worten keine praktischen Konsequenzen folgen würden. Noch immer werden gerade die ‚Helden der Krise' viel zu schlecht bezahlt. Die Untätigkeit der Verantwortlichen ist beschämend. Als Linke sagen wir klar: Danke heißt mehr Gehalt!

Dazu gehört auch, dass der Mindestlohn endlich so weit angehoben wird, dass kein Mensch, der ein langes Erwerbsleben in Vollzeit leistet, am Ende in Altersarmut endet. 13 Euro sind dafür im Moment nötig, alles darunter sind Armutslöhne. Armutslöhne sind eine Missachtung der Beschäftigten und ihrer Arbeit. Es wird so getan, als sei die hier geleistet Arbeit es nicht wert, dass man davon normal leben kann. Tatsächlich ist es aber doch so, dass hier die Arbeitgeber die Schwäche der wenig organisierten prekär Beschäftigten ausnutzen um sie als billige Arbeitskräfte auszubeuten. Dagegen fordern wir die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und eine Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem mit leichterer Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Bei der Schaffung prekärer Arbeit leistet die Bundesregierung Beihilfe, wenn sie die Krankenversicherungspflicht für Saisonkräfte wieder aufweicht. Was tut die Bundesregierung? SPD und Union beschließen, sie dass sie statt 70 Tagen jetzt 102 Tage ohne Krankenversicherung ausgebeutet werden dürfen.

Zu guter Arbeit gehört auch, körperliche und seelische Überlastungen der Beschäftigten zu vermeiden. In der Pandemie wird diese Regel bei den Beschäftigen in Pflegeheimen und Krankenhäusern tausendfach gebrochen. Warme Worte und Einmalzahlungen sind dafür kein Ausgleich. Notwendig ist eine zügige Aufstockung des Personals. Das ist der einzige wirksame Weg, um Erschöpfung, Burn out und letztlich dem Ausstieg aus dem Beruf zu begegnen.

In diesem Sinne fordern wir unsere Mitglieder auf, sich an den Aktivitäten zum 1. Mai zu beteiligen, denn - wie es im Aufruf des DGB heißt: »Solidarität ist Zukunft!«


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.