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Für eine soziale Pflegereform

Die von der Großen Koalition lange angekündigte Pflegereform ist leider nur ein Reförmchen. Sie freue sich ja über jeden kleinen Fortschritt, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Aber: Diese Pflegereform biete bei allem zu wenig. »Dass nach einem Jahr Corona, in dem uns allen die große Bedeutung der Pflege erneut unabweisbar vor Augen geführt wurde, hier nicht endlich mehr passiert, zeigt nach allen Sonntagsreden eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit seitens der Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsminister Spahn«, so Hennig-Wellsow.

»Gute Tarifverträge in der Pflege wird es flächendeckend nur mit einem Flächentarifvertrag geben. So lange die Pflegeanbieter sich jeden halbgaren Haustarifvertrag zum Maßstab nehmen können, werden die Pflegelöhne vielfach niedrig bleiben. Wir brauchen aber einen deutlichen Aufschlag auf die Pflegegehälter, beginnend mit einem Sprung um 500 Euro, wenn der Pflegeberuf so attraktiv werden soll, dass der Personalnotstand in der Pflege behoben werden kann«, sagte die LINKEN-Vorsitzende.

»Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen könnten mit einer Pflegevollversicherung vor zu hohen Pflegekosten geschützt werden. Wenn alle solidarisch einzahlen, lässt sich gute Pflege ohne finanzielles Risiko für alle finanzieren. Die von Spahn vorgesehene Finanzspritze aus Steuergeld wird kaum genügen um auch nur die aktuellen Gehaltssteigerungen aufzufangen.«

Auch die Ko-Vorsitzende der LINKEN, Janine Wissler, setzt sich für soziale Reformen im Gesundheitswesen ein. Anlässlich eines Treffens der Gesundheitsminister der Länder wies sie auf die Aktionen von ver.di, Pflegebündnissen und Beschäftigen in der Pflege hin, die ihren Forderungen nach Verbesserungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen Nachdruck verleihen.

»DIE LINKE ist vielerorts bei den Protesten der Beschäftigten mit dabei. Denn für uns ist klar, die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich grundlegend ändern. Wir brauchen die Abschaffung der Fallpauschalen und 500 Euro mehr Gehalt pro voller Stelle. Wir brauchen mehr Personal und eine klare Tarifbindung für die Menschen in der Pflege und im Servicebereich«, so Wissler.

»Für die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege ist diese Pandemie eine extreme Belastung. Mehr Arbeit, mehr Stress, mehr seelische Belastung und das in einer Branche, in der die Arbeitsbedingungen schon vor Corona schlecht waren. Damit muss endlich Schluss sein: Danke heißt mehr Gehalt, Personalmindeststandards und Entlastung!« (Text: Redaktion)


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

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Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.