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Flüchtlingsschutz - immer und überall!

Online und per Unterschriftensammlung beteiligt sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag an der von Pro Asyl initiierten Kampagne für die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung. „Flüchtlinge dürfen nicht gezwungen sein, in Haftlagern, Elendsquartieren oder obdachlos auf der Straße während des Asylverfahrens einen ständigen Überlebenskampf zu führen. Daher lehnen wir das unsolidarische europäische Dublin-System ab und setzen uns für dessen Abschaffung ein“, erklärt Susanne Hennig-Wellsow, LINKE-Fraktionschefin und Parteivorsitzende in Thüringen.

Die Dublin-III-Verordnung regelt, dass für das Asylverfahren der Staat zuständig ist, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. „Damit macht man Europa zu einem Verschiebebahnhof, bei dem weder die Situation der Menschen eine Rolle spielt, noch die Aufnahmefähigkeit der für das Asylverfahren zuständigen Länder“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Dadurch werde der Druck auf Länder an den EU-Außengrenzen immer mehr erhöht, Flüchtlinge abzuwehren. „Dies geschieht auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen“, moniert Berninger.

Die Thüringer Linksfraktion hat mit einer symbolischen Aktion nach ihrer heutigen Fraktionssitzung die Kampagne „Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III“ unterstützt (siehe Foto im Anhang). „Gleichzeitig wollen wir damit die vielen engagierten Menschen stärken, die sich, wie mehrfach in Erfurt, gegen so genannte Rücküberstellungen einsetzen. So haben erst heute Nacht erneut Menschen in Erfurt gegen die Abschiebung eines jungen Mannes aus Eritrea demonstriert. Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die Abschiebungen blockieren oder durch die Gewährung und Unterstützung von Kirchenasylen dafür sorgen, dass Flüchtlinge bleiben können“, so Hennig-Wellsow und Berninger.

Den Appell an die Bundesregierung sowie Unterschriftenlisten zum Download sind zu finden auf www.wir-treten-ein.de


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.