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Susanne Hennig-Wellsow

Etwas Besseres verdient

Die Ära Merkel begann aus einer Spendenaffäre heraus. Die Nach-Merkel-Ära startet mit einer Korruptionsaffäre: Masken-Amigos, Gefälligkeiten für ein autoritäres Regime wie Aserbaidschan, Widerstand gegen Regeln zum Schutz der Demokratie. Es nahezu unvorstellbar, dass sich eine Angela Merkel am Maskenkauf bereichern könnte. Aber unter ihr und nach ihr kommen offenbar die Krisengewinnler der Union. Das ist abstoßend und entwürdigend für all jene, die beim Discounter gerade keinen Corona-Schnelltest ergattern können, die immer noch nicht geimpft sind, die auf ihre Hilfen warten müssen.

Was wir hier in diesen Tagen sehen, ist ganz zu Recht als die »moralische Kernschmelze« der Union bezeichnet worden. Für mich liegen nun drei schwerwiegende Fragen auf dem Tisch.

Erstens: Nein, es geht nicht um Einzelfälle. Es geht um ein strukturelles Problem der Union. Wann immer ein Vorschlag für strenge, wirklich wirksame Regeln gegen Lobbyismus auf dem Tisch lagen, hat sich die große konservative Volkspartei dagegengestemmt. Sie tut es aktuell schon wieder. Sogar mitten im großen Sturm. CDU und CSU haben mit ihrer Verweigerung, Lobbyismus wirksam zu begrenzen, den Boden für das Handeln derer in den eigenen Reihen bereitet, die sie nun heuchlerisch kritisieren.

Zweitens: Dieses Politikverständnis der CDU, in dem die Interessen »der Wirtschaft« fälschlicher Weise in eins gesetzt sind mit denen der ganzen Gesellschaft, hat jahrelang verhindert, dass dieses Land sozialer, ökologischer, solidarischer wird. Was ist denn zum Beispiel das Ergebnis der Blockadehaltung von CDU und CSU, die seit ewigen Zeiten schärfere EU-Grenzwerte für die Autoindustrie hintertrieben haben? Mehr Klimakrise, weniger Gesundheit für die Menschen. Lobbyismus ist keine abstrakte Sache, sie hat Folgen. Und die Folgen tragen wir, die Mehrheit.

Ein dritter, aktuell vielleicht sogar der drängendste Punkt bei der moralischen Kernschmelze der Union: Die ganzen Fälle von unlauterem Verhalten, von Bereicherung in der Krise, von Gefälligkeiten für Unternehmen oder Autokraten verstärken ein Bild von Politik, diese handele nur aus Eigennutz. Das ist in doppelter Hinsicht fatal. Denn es pulverisiert nicht nur die Integrität einer konservativen Volkspartei, sondern es bestärkt zugleich alle rechtspopulistischen Ressentiments, dass »die da oben« nur Politik an der Bevölkerung vorbei machen würden.

Genau das aber gefährdet in einer Pandemie, die wir noch keineswegs überwunden haben, den Gesundheitsschutz. Weil es, wie ein Psychologe es richtig formuliert hat, die Bereitschaft der Menschen »zersetzt«, mitzumachen und solidarisch zu sein, sich selbst an Regeln zu halten, die im Interesse der Gesellschaft sind. Es verhöhnt die 72.000 Toten, die wir im Zusammenhang mit dem Virus zu beklagen haben. Und, seien wir ehrlich, damit wird auch all jenen Hunderttausenden ins Gesicht gespuckt, die weiter auf ihre Corona-Hilfen warten und um ihre Existenz fürchten.   

Also noch einmal: Was wir hier an schwarzer Lobbykratie sehen, hat bei CDU und CSU System. Die Union pflegte unter Angela Merkel von sich ein Bild der Rechtschaffenheit, der Solidität und Verlässlichkeit. Jetzt aber offenbart sich ein Sumpf aus Korruption und Vorteilsnahme. Das gefährdet unsere Demokratie und richtet sich gegen das Interesse der Gesellschaft.

Es hat Folgen, die wir, die die Mehrheit zu tragen hat. Und nicht zuletzt: CDU und CSU, aber auch alle anderen, die möglicherweise in diesen unmoralischen Geschäften mit der Pandemie noch mitgemischt haben, gefährden den Gesundheitsschutz von uns allen.

Ich persönlich misstraue allen »Ehrenerklärungen«, wie sie jetzt die Unions-Fraktion von ihren Abgeordneten verlangt. Wir brauchen keinen Abgeordneten-Knigge, sondern klare und transparente Regeln. Und wir brauchen Konsequenzen. Wer bestechlich ist, wer sich bereichert oder der Vorteilsnahme überführt wird: der fliegt. Ganz einfach. Wenn das alle wissen, dann können sich alle entscheiden.

Aber noch etwas anderes zeigt diese Krise der Union überdeutlich: Diese Partei ist erschöpft, die Männer nach Merkel können es nicht. Es ist Zeit für eine Regeneration in der Opposition. Es ist Zeit für eine progressive Erneuerung. Reden wir jetzt endlich darüber, was links der Union möglich ist. Die Menschen in unserem Land haben eine Alternative verdient.


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Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.