Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

CDU-Politik für Millionäre

Zur Debatte über die Steuerpläne der CDU erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow: »Herr Laschet verkauft die Menschen für dumm. Er sagt, Steuererleichterungen seien momentan nicht drin, macht aber zugleich eine Ausnahme für die Reichen, für die er den Soli streichen will. Wird das nach der Wahl umgesetzt, dann wird in den öffentlichen Kassen weniger Geld sein für zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie. Mit anderen Worten: Die CDU will beim Gemeinwohl sparen und die Vermögenden schützen. Die Mehrheit der Menschen lässt sie im Regen stehen.«

Mit Blick auf die erwartete Finanznot der Kommunen sagt Hennig-Wellsow: »Die Union verweigert Städten und Gemeinden die Zukunft. Das ist auch eine Absage an das Zuhause der Menschen. Denn alle Politik beginnt dort, wo Menschen leben und wohnen. Der Verzicht der Union auf höhere Steuern für Reiche und das Festhalten an der Schuldenbremse bedeutet Null zusätzliche Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr und saubere Energie. Viele Kommunen sind durch die Pandemie finanziell ausgeblutet. Sie brauchen auch in den nächsten Jahren massive Unterstützung durch den Bund. Denn alles Gemeinwohl und alle soziale Sicherheit beginnt vor Ort.

Bleibt die Union in der Bundesregierung, wird das dramatische Folgen haben. Kommunen mit gut verdienende Steuerzahlern und Unternehmen werden aus eigner Kraft die Zukunftsinvestitionen schultern können. Städte und Gemeinden mit weniger gut verdienenden Einwohnern und geringer Wirtschaftskraft werden weiter abgehängt. Der soziale Graben wird sich vertiefen, die Landflucht wird zunehmen und damit auch der Unmut über die Politik und die Demokratie. Eine echte Volkspartei würde dem entgegentreten. Die Union unter Laschet macht Politik für Millionäre statt für Millionen.«


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.