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Aus dem Bundestag: Warme Wohnung statt sozialer Kälte

Am Donnerstag ist im Bundestag der erste Antrag der Linksfraktion in der 20. Legislaturperiode beraten worden: Darin fordern wir einen »Keiner soll frieren«-Plan. Hintergrund: Laut der EU-Statistikbehörde hatten 7,4 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, also fast 10 Prozent der Bewohner*innen, nicht genug Geld, um ihre Wohnung angemessen zu heizen. Insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen brauchen schnelle, konkrete Hilfe angesichts der steigenden Energiepreise. Hier geht es zur Rede meiner Kollegin Gesine Lötzsch im Bundestag.

Aber nicht nur das Heizen wird teurer. Deshalb schlägt die Linksfraktion in ihrem Antrag unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle vor, die nach jüngsten Daten bei 1.173 Euro Nettoein kommen liegt. Ausgezahlt werden soll diese konkrete Hilfe nach unserer Ansicht bis spätestens 15. Dezember 2021. Bis zu einer armutsfesten Neuausrichtung der sozialen Grundsicherungssysteme, auch das steht in unserem Antrag, soll der Staat die Heizkosten bei Hartz IV, der Sozialhilfe und der Altersgrundsicherung im Rahmen der Kosten der Unterkunft grundsätzlich in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten übernehmen. Die LINKE verlangt zudem, dass das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete gezahlt und um eine Komponente für die Stromkosten erweitert wird. Heiz-, Warmwasser- und Stromkostenkomponente solle im Wohngeld zu einem Klimawohngeld zusammengeführt werden. Außerdem fordern wir in unserem Antrag, eventuelle Strom- und Gassperren durch die Energieversorger für Privathaushalte aufgrund von Zahlungsunfähigkeit zu verbieten. Hier geht es zum Antrag der Linksfraktion »Warme Wohnung statt sozialer Kälte«.

Über die Überweisung unseres Antrags zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss, so wird hier aus dem Bundestag berichtet, »wurde kontrovers abgestimmt«. Neben der Linksfraktion stimmte auch die Unionsfraktion gegen die Überweisung - »was die sofortige Abstimmung über den Antrag bedeutet hätte«. Die Stimmen von Union und LINKEN reichten aber nicht aus, um sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durchzusetzen.

Bereits Mitte Oktober hatte ich dringend auf einen sozialen Ausgleich für die steigenden Kosten gepocht - bei allen Sozialleistungen, also Wohngeld, Hartz-IV und Grundsicherung im Alter. Menschen, die auf die ohnehin zu knapp bemessenen Leistungen angewiesen sind, haben keine Rücklagen, um das auszugleichen. Wenn die Inflation rennt, gerade wenn die Energiepreise steigen, dann muss das schnellstmöglich beim Existenzminimum berücksichtigt werden. Energie gehört zum Grundbedarf. Es darf keine Energiearmut in einem reichen Land geben. Gerade die Menschen mit wenig Geld haben ja auch am wenigsten Möglichkeit ihre Energiekosten zu senken. Um es klar zu sagen: Es wäre falsch, jetzt Klimaschutz in Frage zu stellen. Ein sozialer Ausgleich für die Belastungen ist möglich, das ist eine Frage des politischen Willens. Wenn der entgegen aller Versprechungen nicht kommt, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Regierung die Menschen mit wenig Geld sehenden Auges im Stich lässt. Hier geht es zur Pressemitteilung von Susanne.


Wahlspot Susanne Hennig-Wellsow zur Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Liebe Wählerinnen und Wähler in Erfurt, Weimar und dem Grammetal,

DIE LINKE hat knapp den Einzug in den Bundestag geschafft, das stellt uns in den kommenden vier Jahren vor besondere Herausforderungen.
Ich werde Erfurt, Weimar und das Grammetal im Bundestag, für Sie und Euch, vertreten.
Für eine gerechte, lebensfrohe Zukunft für dieses Land und für Sie. Ich streite für diejenigen, die von der Politik bisher zurückgelassen wurden. Mit klarer Haltung gegen Rechts und für mehr Demokratie.

Susanne Hennig-Wellsow

Susanne auf Twitter

Unsere Politik

Ein zentraler Anspruch an uns selbst lautet, sich nicht abzufinden mit Zuständen, die viele Menschen von den großen Möglichkeiten ausschließen, die diese Gesellschaft längst hervorbringt. Die Welt ist reich genug für alle, das sehen wir jeden Tag und wir sehen auch, wer diesen Reichtum produziert. Wir wollen, dass die Gesellschaft der vielen auch wieder mehr davon hat, und sich nicht wenige einen großen Teil davon aneignen. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, weil wir sehen und spüren, wo es den Menschen an gesellschaftlicher Anerkennung, an sozialem Respekt, an ermöglichter Würde fehlt. Damit ist in knapper Form das umrissen, was unsere Verantwortung ausmacht. Verantwortung? Damit wird üblicherweise die Übernahme einer Verpflichtung bezeichnet, und wir können das ganz wörtlich für unseren politischen Standpunkt nehmen: die Verantwortung, alles in Bewegung zu setzen, damit Menschen besser, selbstbestimmter, sicherer und geborgener leben können.