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»Wir wollen niemanden zurücklassen«

Parlamentsreport: Die vergangenen Wochen waren angesichts der Einschränkungen für viele Menschen nicht leicht. Wie ist das bei einer Fraktionsvorsitzenden, dachtest Du auch manchmal, mir fällt hier zu Hause die Decke auf den Kopf?

Susanne Hennig-Wellsow: Die Corona-Krise ist schon eine einzigartige Situation. Ich merke das selbst zum Beispiel immer dann, wenn mir klar wird, dass es keine vergleichbaren Erfahrungen gibt. Vieles, was wir jetzt tun und erleben, ist auf eine besondere Weise neu, noch unbeschrittenes Gelände. Ich glaube, wir lernen gerade alle sehr viel. Auch zu Hause, oder im Freundeskreis. Und das sind ja nicht nur die politischen Dinge oder neue Themen wie etwa die Virologie.

Wie hat sich dein Alltag verändert?

Es gibt da zwei Seiten, sozusagen die bekannte, normale; und die neue, die Corona-Seite. Ich stehe normal auf, frühstücke, telefoniere, gehe sofern das möglich ist ins Büro im Landtag, wo Kolleg*innen dafür sorgen, dass die politische und parlamentarische Arbeit unserer Fraktion weitergeht. Aber auch für mich ist vieles anders. Ich kann zum Beispiel mein Kind nicht in die Kita bringen, also bestimmt auch die Frage der Betreuung meinen Tagesablauf mit.

Als der Ministerpräsident neulich in einer Talkshow saß, blendete der Sender den Satz ein „Bodo Ramelow regiert Thüringen von der Gartenlaube aus“. Kann man Politik von zu Hause aus machen?

Das ist zurzeit keine offene Frage, also nichts, was man sich aussuchen könnte – es muss gehen. Die vielen belastenden Maßnahmen sind nötig, damit wir die Ausbreitung der Pandemie eindämmen können und das Gesundheitssystem nicht überlasten. Es geht um Menschenleben, und da finde ich es dann auch eine für mich hinnehmbare Einschränkung, zum Beispiel zu Hause zu arbeiten. Natürlich ist das nicht einfach. Wenn man wie ich unter Politikmachen versteht, mit Menschen gemeinsam daran zu arbeiten, soziale und ökologische Ziele zu erreichen, ist es derzeit schwieriger als sonst. Aber ich weiß auch, dass ich als Politikerin in einer privilegierten Lage bin. Viele Menschen haben jetzt viel größere Sorgen. Darum müssen wir uns kümmern.

Die Bundesregierung hat Hilfsmaßnahmen beschlossen, die Thüringer Landesregierung auch. Oft ist von Rettungspaketen historischen Ausmaßes die Rede. Übertrieben?

Nein, das ist nicht übertrieben. Viele der Hilfsmaßnahmen sind wichtig und richtig. Wir haben auch in Thüringen schnell und nach sozialen Gesichtspunkten reagiert. Trotzdem können wir nicht darüber hinwegsehen, dass für bestimmte Gruppen die Hilfen entweder nicht ausreichen oder Menschen aufgrund ihrer besonderen Lebensumstände oder beruflichen Situation noch durch das Raster fallen. Das wollen wir ändern, denn wir wollen niemanden zurücklassen. Zurzeit ist das für mich eines der Hauptthemen meiner Arbeit: Wie schaffen wir es, jetzt schnell die noch bestehenden Lücken zu schließen. Da ist oft der Bund gefragt, manchmal wünschte ich mir aber auch, wir könnten in Thüringen noch sozialere Akzente setzen.

Umfragen weisen darauf hin, dass in der Bevölkerung sehr breite Zustimmung zum Krisenmanagement herrscht. Von der „Stunde der Exekutive“ ist die Rede, die Stunde der Regierenden. Wo bleibt da das Parlament?

Der Landtag arbeitet, unsere Fraktion arbeitet. Und das mit vollem Engagement. Das ist vielleicht in solchen Krisenzeiten wie diesen nicht immer so nach draußen sichtbar wie sonst. Aber: Wir sind die einzige linksgeführte Landesregierung, und ich finde, man kann auch jetzt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehen, dass das einen Unterschied macht. Es ist eben nicht egal, ob da eine CDU an den Schalthebeln sitzt, und das aktuelle Vorgehen in der Corona-Krise auch noch von persönlichen Kanzlerkandidaten-Ambitionen beeinflusst wird. Oder ob Rot-Rot-Grün bestimmt, welche sozialen und ökologischen Akzente gesetzt werden.

Gibt es da keine Debatten in der Koalition?

Doch, natürlich. Politik heißt, um Verbesserungen zu streiten, Politik heißt aber auch, es gibt unterschiedliche Auffassungen über die richtigen Wege dorthin. Das bleibt auch während einer Pandemie so, vielleicht wird sogar mehr diskutiert und gerungen. Ich finde das gut und auch notwendig, es geht schließlich um eine Menge.

Also auch mit Blick über die Bewältigung der Corona-Krise hinaus?

Politik sollte man immer von großen Zielen her denken. Dann wird klarer, welche Bedeutung kurzfristige Entscheidungen haben, das gilt auch für unser Krisenmanagement. Anders gesagt: Was wir jetzt in der aktuellen Situation tun, entscheidet auch mit darüber, wo wir in ein paar Jahren gesellschaftlich stehen.

Zum Beispiel?

Wir merken es bei jeder Sofortforderung: Natürlich ist es sinnvoll, jetzt rasch die Regelsätze bei Hartz IV zu erhöhen – aber wir wollen ganz generell eine andere Grundsicherung. Selbstverständlich ist es wichtig, jetzt allen Unternehmen zu helfen – aber wir wollen auch eine andere, an sozialen, ökologischen Werten ausgerichtete Produktion. Ohne Frage müssen jetzt alle Ressourcen mobilisiert werden, um Rettungs- und Schutzpakete zu ermöglichen – aber wir wollen auch grundsätzlich eine andere, gerechtere Finanzierung der Gesellschaft. Wir sollten uns also immer fragen, wie wir unsere unmittelbare Politik in der Krise mit dem Umsteuern zusammendenken. Denn das ist für mich klar: Die Krise darf nicht folgenlos bleiben. Wir können und wollen nicht einfach so in ein paar Monaten oder Jahren wieder zurück in die alten Verhältnisse.


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Wir wollen ein Thüringen, in dem der soziale Zusammenhalt stark ist, in dem es gerecht zugeht, in dem die Menschen sich sicher fühlen. Eine solidarische und weltoffene Gesellschaft ist unser Ziel, ein Land, in dem wir gerne gemeinsam leben. Ökologische Erneuerung, Ausweitung der Demokratie, nachhaltiges Wirtschaften und Zukunftschancen für alle gehören zu unserem politischen Kompass. Gute Lebensbedingungen für alle zu schaffen, ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit und ermöglichter Freiheit. Wir kümmern uns vor Ort, gestalten im Hier und Heute. Antifaschismus und das engagierte Eintreten gegen jede Form von Hass und Diskriminierung sind für uns selbstverständlich. Wir stellen seit 2014 den Ministerpräsidenten und regieren in einer rot-rot-grünen Koalition. Im Parlament haben wir viel erreicht: Große erste Schritte für ein besseres Thüringen sind gemacht.

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