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Susanne Hennig-Wellsow

Wer über Eigentum redet darf über Enteignung nicht schweigen

Wenn wir als Linke die Eigentumsfrage stellen, können wir sicher sein, dass uns die geballte Macht der Besitzenden entgegenschlägt. Als Juso-Chef Kevin Kühnert im vergangenen Jahr in einem Zeitungsinterview laut nachdachte über »demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren«, schlugen Kritiker*innen linker Politik empört die Alarmglocken. Von umstürzlerischen »linke Enteignungsphantasien« ist auch heute oft die Rede, gern wird auch »Vorsicht, DDR!« gerufen. Worum geht es dabei?

Ich denke, mit solchen Gleichsetzungen soll vor allem verhindert werden, dass über Alternativen zur im Kapitalismus vorherrschenden privaten Aneignungslogik öffentlich diskutiert wird. Was meine ich? Wer Eigentum an Produktionsmitteln hat, hat privilegierten Zugriff auf die Früchte der Arbeit, die Menschen an diesen Produktionsmitteln getätigt haben. Hier liegt eine wesentliche Ursache dafür, dass sich Vermögen und Eigentum so stark konzentrieren. Damit gehen wachsende Probleme für Demokratie und Freiheit einher. Wer das Geld hat, hat die Macht, und das ist nicht richtig.

Dieses Problem wird nicht nur von Linken so gesehen: »Denn darum geht es beim Eigentum, es geht in erster Linie um Macht, es ist nicht nur eine Frage des Geldes«, so hat es vor einigen Tagen hat der bekannte französische Ökonom Thomas Piketty in einem Radiointerview formuliert. Und wenn diese Form ökonomischer Macht nur Wenigen zukommt, wird es immer schwerer, gesellschaftliche Interessen im Sinne der Allgemeinheit durchzusetzen.

Damit ist nicht gemeint, dass jede Form von Privateigentum ein Problem darstellt. Es ist die zu große Konzentration des Privateigentums, die demokratische Prinzipien gefährdet. Das ist etwas, das in den 1970er Jahren auch Liberale noch wussten: »Die Tendenzen zur Akkumulation des privaten Kapitals (...) sind einem über Gewinnstreben und Marktnachfrage gesteuerten Wirtschaftssystem ebenso eigentümlich wie die Tendenzen zur Konzentration des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln«, so hieß es zum Beispiel in den programmatischen Freiburger Thesen der FDP von 1971. Würden diese »dem freien Selbstlauf überlassen«, würden sich »negativen Tendenzen« immer stärker bemerkbar machen: »durch permanente Überprivilegierung der Besitzenden gegenüber den Besitzlosen, der Reichen gegenüber den Armen, der Produzenten gegenüber den Konsumenten, des Faktors Kapital gegenüber dem Faktor Arbeit«.

Wie gesagt, das ist nicht aus einem linken Diskussionspapier zitiert, sondern aus einem Programm der FDP, die davon heute nicht mehr viel wissen will. Damals wurden die Freidemokraten noch deutlich, was die notwendigen Konsequenzen aus dieser Eigentumsfrage angeht: »Wo Ziele liberaler Gesellschaft durch den Selbstlauf der privaten Wirtschaft nicht erreicht werden können, wo somit von einem freien Spiel der Kräfte Ausfallserscheinungen oder gar Perversionstendenzen für die Ziele liberaler Gesellschaft drohen, bedarf es gezielter Gegenmaßnahmen des Staates mit den Mitteln des Rechts.«

Ein ganz aktuelles Beispiel zeigt, was das konkret bedeuten kann: Im mehr landwirtschaftlicher Boden in Deutschland wird von Spekulanten aufgekauft, die Boden- und Pachtpreise sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Gerade kleinere Bauern können in diesem knallharten Wettbewerb kaum noch bestehen, es leiden am Ende die Landwirte – und eine nachhaltigere Landwirtschaft. Das ist so eine »Perversionstendenz«, die die FDP in ihren Freiburger Thesen beschrieben hat.

Dagegen setzen wir als Linke jetzt gezielte Gegenmaßnahmen, gesetzliche Regelungen, die Spekulanten und Investoren vom Erwerb landwirtschaftlicher Flächen ausschließen. Und, Überraschung: So etwas ist in Deutschland sogar ausdrücklich erlaubt. Bereits in den 1960er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass Grund und Boden nicht »wie eine mobile Ware behandelt« werden und seine Nutzung nicht »dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte« überlassen werden darf. Gemeinwohl geht vor Privateigentum, und das ist richtig so.

Wie genau im jeweiligen Einzelfall solche »Gegenmaßnahmen« aussehen könnten und welche politischen Bündnisse man dafür schmieden müsste, darüber sollten wir frei und offen diskutieren können. Denn es geht um viel. Es geht darum, welche Hebel wir in Bewegung setzen können, um gesellschaftliche Herausforderungen wie die Klimakrise oder die globale Ungleichheit zu meistern.

Das Grundgesetz sieht übrigens Möglichkeiten der Enteignung und Vergesellschaftung durchaus vor. Und es geht nicht darum, im Staat blindlings schon den »besseren Eigentümer« zu sehen, sondern darum, wie demokratische Entscheidungen über wirtschaftliche Vorgänge möglich werden, die nicht mehr bloß von Profitlogik oder Konkurrenzdenken getrieben sind. Sondern von unserer gemeinsamen Entscheidung darüber, in welche Richtung wir uns weiterentwickeln wollen: ökologischer, gerechter, demokratischer.

Ich will gern noch einmal aus den »Freiburger Thesen« zitieren. »In einer Gesellschaft, in der Besitz und Geld der Schlüssel für fast alle Betätigung der Freiheit ist, ist die Frage des gerechten Anteils an der Ertragssteigerung der Wirtschaft und am Vermögenszuwachs der Gesellschaft nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage: sie ist die Freiheitsfrage schlechthin.« Wenn wir also über Privateigentum an Produktionsmitteln reden, reden wir auch über Ziele und Werte, die eine Gesellschaft teilen möchte. Wir reden dann über Chancen für alle und die Interessen des Gemeinwesens.

Wenn rhetorisch gegen »linke Enteignungsphantasien« zu Felde gezogen wird, wird meist verschwiegen, dass es auch heute schon durchaus üblich ist, zu enteignen - etwa für den Straßenbau. Nun kann man darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob jedes Projekt im Bundesfernstraßenbau »zum Wohle der Allgemeinheit« ist, wie es das Grundgesetz an entsprechender Stelle zur Voraussetzung für Enteignungen macht. Man sollte sich aber stets vor Augen führen, dass allein seit 2009 bundesweit über 1.600 Enteignungsverfahren durchgeführt wurden, weil Grundstücke für solche Baumaßnahmen gebraucht wurden. Haben sich die Empörer wider »linke Enteignungsphantasien« auch in diesen Fällen aufgeregt?

Der im vorigen Jahr verstorbene Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat zum Karlsruher Urteil über die Vermögenssteuer im Jahr 1995 in seinem abweichenden Votum vor möglichen Folgen gewarnt: »Im Eigentum gerinnt die Ungleichheit der freigesetzten Gesellschaft zur Materie und wird Ausgangspunkt neuer Ungleichheiten. Stellt man dieses unter Sicherung von dessen unbegrenzter Akkumulation sakrosankt, besteht die Gefahr, dass sich die Ungleichheit ungezügelt potenzieren kann und sich darüber die freiheitliche Rechtsordnung selbst aufhebt.«

Es ist meiner Meinung nach also keineswegs politisch gefährlich, die Eigentumsfrage aufzuwerfen, sondern es ist politisch gefährlich, wenn versucht wird, diese so wichtige Frage aus der öffentlichen Debatte herauszuhalten. Oder, um noch einmal Thomas Piketty zu zitieren: Wer wenigstens versuchen möchte, »die Rechte des Privateigentums mit den Rechten der Arbeitnehmer, den Rechten der Gebietskörperschaften und schließlich den Rechten der verschiedenen sozialen Gruppen der Gesellschaft in Einklang zu bringen«, kann von der privaten Aneignungslogik, die aus dem Privateigentum entspringt, nicht schweigen.


Video: Blu­men­strauß-Wurf

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