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Die Stunde der Solidarität

Corona: Eine politische Anklage

Erstens: Corona ist nicht nur eine Pandemie, sondern auch eine politische Anklage. Eine Anklage gegen soziale Ungleichheit und nationalistischen Egoismus, gegen die Folgen von Privatisierungen im Gesundheitsbereich und Auszehrung öffentlicher Daseinsvorsorge. Das zeigt unter anderem der Blick nach Italien, wo die Ausbreitung von Covid-19 der Entwicklung in der Bundesrepublik nur wenige Tage vorauseilt, und wo die schlimmen Folgen von jahrelangen Kürzungen im lebenswichtigen Care-Sektor nun dramatisch deutlich werden. 

Wer sich wie in Zeiten der Pandemie schützen kann, wer gut versorgt bleibt und wer nicht, ist außerdem eine soziale Frage. Auch und vor allem im internationalen Maßstab schlägt nun die jahrzehntelang hingenommene Ungleichheit durch. Um die knapper werdenden Ressourcen für eine gute Gesundheitsversorgung in Krisenzeiten hat ein globales Rennen begonnen, in dem sich die reichen Staaten durchsetzen werden.

Auch verdeutlicht Corona, dass offenbar nicht jede Krankheitsbedrohung gleich ist. Wenn nun enorme Ressourcen zur Bekämpfung mobilisiert werden, weil globaler Handel, internationale Wertschöpfungsketten und private Aneignung gefährdet sind, erinnern wir uns daran, wie wenig doch sonst oft geschieht, wenn »nur« an den Rand gedrängte Bevölkerungsgruppen bedroht waren oder es um Gesundheitskrisen in den Zonen der kapitalistisch verursachten Armut ging. » Die Reaktion auf Covid-19 zeigt, dass in der späten neoliberalen Ordnung alle Krankheiten zwar gleich, einige Krankheiten jedoch gleicher sind«, so hat das der südafrikanische Menschenrechtsaktivist Mark Heywood formuliert.

Zudem fällt auf: Corona lässt plötzlich jene, die sonst immer »der Markt regelt das schon« anstimmen, laut nach staatlicher Hilfe für Unternehmen rufen. Es rücken Geschäftemacher auf den Plan, um mit und in der Corona-Krise Kasse zu machen. Man denkt an jenes Zitat bei Karl Marx, in dem vom Kapital die Rede ist, das für Profit »alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß« stampft. Spekulation zur privaten Reichtumsmehrung - und das mit den sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie, letzten Endes also auf dem Rücken der Betroffenen und ganzer Gesellschaften und ihrer Werte. Und auch das ist wahr: So schnell und durchgreifend nun staatliche Stellen bei Covid-19 reagieren, so deutlich wird der Kontrast zu jenem Fällen des Wegsehens und der Tatenlosigkeit von Behörden an anderer Stelle, sei es Rechtsextremismus, sei es Umweltschutz, sei es Kinderarmut.

Corona: Chance zum Umdenken

Wer in den Spiegel schaut, in dem Corona globale kapitalistische Verhältnisse und ihre Auswirkungen auf Gesellschaften ein Gesicht gibt, muss über Alternativen nachdenken. Damit sind wir bei zweitens: Corona verweist eben auch, und das soll nicht zynisch klingen, auf die Möglichkeit einer anderen Welt, ja auch die Dringlichkeit, umzudenken. Im »British Medical Journal« wird gefragt, ob es nicht an der Zeit sei, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen, weil anders die Interessen der Allgemeinheit offenbar nicht hinreichend gegenüber Gewinninteressen geschützt werde können. Es regt sich Kritik am Privatisierungsdenken früherer Jahre und eine ernste Debatte über die Folgen nicht nur im Gesundheitsbereich hat begonnen. Die absehbaren Lieferengpässe bei nicht wenigen Gütern zeigen uns außerdem, wie fragil eine Weltwirtschaft ist, in der es vorrangig um die Senkung von Kosten, um die Auslagerung von Produktion geht. Covid-19 wird zum Lehrstück über globale Profitlogik, Lieferketten, Gewinner und Verlierer der Globalisierung. 

Und noch etwas kommt zum Ausdruck: Corona und die Folgen rücken manche Maßstäbe wieder zurecht. Es machen Berichte über Gespräche die Runde, in denen Menschen erzählen, wie froh sie sind, nicht mehr auf Dienstreise zu müssen, unfreiwillig zwar aber eben doch mehr Zeit zu Hause zu verbringen. Die Bedeutung von Dingen die wichtiger sind als das tägliche Rennen im Hamsterrad von Lohnarbeit und Konsum wird wieder erkennbarer. Menschen reden über Solidarität untereinander, darüber, darüber, wie man sich gegenseitig helfen kann in Zeiten der Pandemie, sie stimmen sich darüber ab, wer besonders schutzbedürftig ist und was man tun kann. 

Die SozialforscherInnen Jutta Allmendinger und Jan Wetzel haben unlängst in einem Zeitungsinterview darüber gesprochen, wie wichtig für die allermeisten Menschen ein »Wir-Gefühl« ist. Nicht als Trutzburg des Egoismus, der Abgrenzung zu anderen, der eigennützigen Selbsterhöhung. Sondern als Raum, in dem Vertrauen wieder wachsen und wirksam werden kann. Etwas, durch das Menschen sich näher kommen, eben: als Menschen, ganz egal, woher man stammt, was man für Vorlieben hat, wie man aussieht.

Corona: Linker Wertekompass 

Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig der Wertekompass ist, der uns als LINKE - in Thüringen und anderswo - leitet: Solidarität, Weltoffenheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit. Unter NachbarInnen, unter Landsleuten, unter uns auf der Welt. Die Corona-Krise zeigt auf ihre Weise, wie en g wir auf diesem Planeten heute zusammengerückt sind. Corona mahnt uns, dass Probleme nicht an Grenzen halt machen, dass globale Herausforderungen auch nur global gemeinsam bewältigt werden können. Es ist jetzt auch und wieder die Stunde eines international solidarischen Blicks. 

Wenn wir über Corona und die Folgen reden, wenn wir Vorschläge machen, denken wir stets an den Menschen auf der Flucht, jene in den Armutszonen des Weltkapitalismus, an die Schutzlosen und besonders Gefährdeten. Wenn wir über Corona und die Folgen reden, ist uns keineswegs egal, wie es »der Wirtschaft« geht, aber im Vordergrund stehen für uns die Beschäftigten und ihre Sorgen, stehen Fragen der Versorgung mit Lebensnotwendigem und der Perspektiven.

Wenn wir über Corona und die Folgen reden, ist uns auch das Danach wichtig - denn eines ist klar: die Welt wird dann eine andere sein. Ob sich nationalistischer Egoismus durchsetzt, der die Schuld für Covid-19 immer nur »bei den anderen« sieht, ob die Hilfe bei denen ankommt, die sie wirklich und am dringendsten brauchen, ob die mit dem größten Einfluss ihre Interessen durchsetzen oder jene zum Zuge kommen, die keine große Lobby haben - all das hängt auch davon ab, wie wir als LINKE jetzt handeln. 

In Thüringen handeln wir, und zwar von der Spitze weg. Gerade Corona verdeutlicht uns nach turbulenten Wochen noch einmal, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung und gutes Regieren mit rot-rot-grünem Kompass sind. »Wir werden jetzt keinen zurücklassen«, so hat Bodo Ramelow unseren politischen Anspruch formuliert. Rot-Rot-Grün wird alles Notwendige für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger tun, wird mögliche wirtschaftliche Probleme abfedern. 

Wir wissen darum, welche Last in dieser Situation die Beschäftigten des Gesundheitssystems zu tragen haben - in Krankenhäusern, Arztpraxen, aber auch in Laboren und anderen medizinischen Einrichtungen. Wir wissen um die besondere Lage von Geflüchteten, von Menschen in prekären Lebenslagen, von den Sorgen derer, für die eine Pandemie und ihre Folgen schwerwiegender Auswirkungen haben. Was immer wir an Maßnahmen der Unterstützung und der Hilfe jetzt diskutieren, folgt einer Grundidee: Es geht darum, einen sozialen Schutzschirm aufzuspannen. 

Was können wir noch tun? In Zeiten von Corona ist linke Selbsthilfe und praktische Solidarität gefordert. Und das unter den besonderen Bedingungen einer Pandemie. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass es zu größeren Einschränkungen für Menschen kommt: Hausquarantäne, Abriegelung von Ortschaften, Versorgungsfragen usw. Damit geht auch das Risiko einher, dass Menschen von sozialen Dienstleistungen abgekoppelt werden, nicht zuletzt Ältere, gerade in ländlichen Gegenden. Auch hier gilt: Eine linke Stärke ist Solidarität, Menschen helfen Menschen vor Ort - so weit es die Pandemie zulässt. 
 


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Susanne auf Twitter

Susanne Hennig-Wellsow

Matthias Eckert

"Liebe Erfurter*innen,
in den letzten Jahren haben wir mit der Ramelow-Regierung viel erreicht,
um das Leben in unserer Stadt und ganz Thüringen zu verbessern.
Ein neues Schulgesetz, ein neuer Feiertag und zwei beitragsfreie Kitajahre.
Aber DIE LINKE. und ich wollen mehr erreichen. Ich will unter anderem den Mietendeckel für Thüringen, eine sozial-ökologische Wende und ein Modellprojekt für ein Bedingungsloses Grundeinkommen.
Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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