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Susanne Hennig-Wellsow

Aufbruch und Träume: über den Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vor 30 Jahren

Foto: Thomas Lehmann

In Zeiten der herausfordernden Corona-Krise haben es andere Themen in der Öffentlichkeit schwer. Das ist verständlich, denn die Pandemie und ihre sozialen und ökonomischen Folgen beschäftigen uns alle sehr. Politisch und privat. Im Landtag genauso wie zu Hause, unter Freunden, in der Familie. Und so reden wir derzeit vor allem über schnelles Handeln und vorausschauendes Helfen; über Rettungspakete, Infektionsrisiken und Kontaktbeschränkungen.

Der Historiker Martin Sabrow hat unlängst darauf hingewiesen, dass wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus „nicht nur Gegenwartsveranstaltungen, sondern auch Erinnerungsdaten“ abgesagt wurden. Es sei gerade „nicht die Stunde der Historiker“, stellt Sabrow fest und fragt: „Ist die Vergangenheit in der Krise schlicht nicht systemrelevant?“

Eine Überspitzung? Vielleicht. Mich hat sie immerhin dazu gebracht, über ein historisches Thema nachzudenken, das unter anderen Umständen ganz sicher mehr erinnerungspolitische Aufmerksamkeit erfahren hätte: die Zeit vor 30 Jahren, die zweite Phase der Wende in der DDR, der Weg in die Wiedervereinigung.

Im Frühjahr 1990 wurden wichtige Weichen gestellt, der Zug fuhr spätestens seit den Volkskammer-Wahlen vom März in Richtung Deutsche Einheit. Eine demokratische Mehrheitsentscheidung, natürlich. Aber dass eine schnelle Währungsunion ökonomische Probleme im Osten verursachen würde, dass die wachsende schwarz-rot-goldene Euphorie jener Tage auch eine Kehrseite hatte, dass auf dem politischen Kurs des Jahres 1990 viele Forderungen der Bürgerbewegungen des Herbstes 1989 beiseite geschoben wurden – all das war damals durchaus schon ein Thema.

Bodo Ramelow hat in seiner Regierungserklärung zur Corona-Politik von Rot-Rot-Grün in Thüringen im Mai einen Bogen zu dieser jüngeren Geschichte geschlagen. „Viele Menschen in unserem Land sind erinnert an das Jahr 1990, in dem der Aufbruch korrespondierte mit der Erfahrung von Arbeitslosigkeit und sozialer sowie ökonomischer Sorge“, so der Ministerpräsident.

Ich will an dieser Stelle über einen Aspekt des Aufbruchs jener Tage sprechen: den Entwurf für eine neue DDR- Verfassung. Diesen zu erarbeiten, war eine der ersten Initiativen des Runden Tisches, an dem 16 Parteien und oppositionelle Gruppen seit Anfang Dezember 1989 zusammensaßen. Wolfgang Ullmann von der Bürgerbewegung „Demokratie jetzt“ brachte die Idee dahinter nach der ersten Sitzung auf den Punkt: „Wir müssen das in Worte kleiden, was wir am 4. November erlebt haben, nicht?“

Damals hatten Hunderttausende auf dem Alexanderplatz in Berlin für soziale und ökologische Erneuerung in der DDR, für Bürgerrechte und Demokratie demonstriert. Die Rufe „Wir sind das Volk“, die Betonung lag seinerzeit noch auf „das“, hatten eine zutiefst verfassungspolitische Dimension: Es ging darum, dem Souverän Stimme und Raum zu verschaffen, eine Bevölkerung ermächtigte sich durch Protest, widersprach den herrschaftlichen Anmaßungen der „führenden Partei“. Eine neue Verfassung war da geradezu zwingende Konsequenz aus dem Aufbruch des Herbstes 1989. Eigentlich.

Die Präambel des Entwurfs war von der Schriftstellerin Christa Wolf verfasst worden. In dem Papier manifestierte sich der basisdemokratische und konsensorientierte Anspruch der Bürgerrechtsbewegung, der Entwurf war von einer plebiszitären Komponente geprägt und stärkte die Rechte der Opposition. Von der Gliederung her war die Verfassung des Runden Tisches dem Grundgesetz ähnlich. Zugleich ging sie deutlich darüber hinaus.

Es ging „um wesentliche neue Fragestellungen des Umweltschutzes, der sozialen und der Geschlechter-Emanzipation, der Rechte von Ausländern und Minderheiten“, wie sich der an der Formulierung beteiligte Bürgerrechtler Wolfgang Templin später erinnerte. Auch sollte das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft in einer neuen Verfassung verankert werden. Bemerkenswert sind im Rückblick zudem die weit gefassten sozialen Grundrechte, etwa das Recht auf Arbeit, Wohnung und Bildung, die als verpflichtend und einklagbar festgeschrieben werden sollten. Die Friedensstaatlichkeit wollte man zum Verfassungsprinzip machen.

Ein paar Monate später, im Mai 1990, hatte sich die Geschichte freilich schon in andere Richtung davonbewegt. Wiedervereinigung statt selbst bestimmter Neuanfang, Nachbau West statt Eigensinn Ost. Die Parteien, die ab März die DDR-Regierung stellten, zielten auf Anschluss an die Bundesrepublik; D-Mark und Wirtschaftsunion diktierten die politische Umgestaltung.

Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, vorgestellt Ende April 1990, geriet zum Randgeschehen der Geschichte. „Träume von gestern?“, fragte damals „Die Zeit“, und gab die Antwort gleich mit: Die Arbeitsgruppe, die den Vorschlag formulierte, „hatte sich mehr erhofft, aber die Realität durchkreuzte den Traum vom Neuanfang“. Noch im Mai 1990 setzten nicht nur DDR-Bürgerbewegte darauf, wenigstens die Bevölkerung über die neue Verfassung abstimmen zu lassen. Über 750.000 Unterschriften trug das Neue Forum für einen Volksentscheid zusammen. Doch es wurde nichts daraus.

Es habe sich immer deutlicher abgezeichnet, so Wolfgang Templin in seinem Rückblick, „dass mit den Wahlversprechen der Bonner Parteien, mit der desolaten Lage der DDR-Gesellschaft und dem daraus erwachsenden Heißhunger auf die stabile Mark und auf stabile ökonomische Verhältnisse eine Situation entstand, die den demokratischen und emanzipativen Gehalt dieser Umwälzung als bestenfalls nebensächlich oder gar störend empfinden ließ“.

Den Verfasser*innen des Entwurfs ging es nicht darum, die DDR zu erhalten, sondern ein Land im Umbruch auf verfassungspolitische Augenhöhe mit jenem Staat zu bringen, mit dem die politische, soziale und ökonomische Vereinigung schon auf der Tagesordnung stand. Wie anders wäre diese Einheit verlaufen, hätte sich damals auch der Westen verändern müssen?

Der spätere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat einmal von der Hoffnung gesprochen, „dass beim Zusammenkommen zweier Länder, die etwa 40 Jahre lang unterschiedliche Wege gegangen sind, wirklich beide Seiten darauf hin analysiert werden, was fortsetzungsfähig sein könnte, so zum Beispiel die äußerst fortschrittliche Verfassung, die wir auf ostdeutscher Seite damals planten. Es kann einfach nicht sein, dass man nur die Elemente des einen Lebens in das gemeinsame Leben übernimmt.“ Es wurde aber so.

Also alles nur „Träume von gestern?“ Sicher nicht. Der Journalist Thilo Schmidt hat den Verfassungsentwurf des Runden Tisches einmal „ein historisch wichtiges Dokument“ genannt, „auch weil er ein herausragendes Bei- spiel für selbstbestimmtes verantwortliches Handeln ist“. Daran sollten wir uns erinnern. Auch in Zeiten von Corona.


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Susanne Hennig-Wellsow

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Für ein lebens- und liebenswertes Erfurt, indem wir gemeinsam aufwachsen, zusammenleben und alt werden können.

Ihre Susanne Hennig-Wellsow"

Susanne Hennig-Wellsow ist Landesparteivorsitzende der LINKEN in Thüringen und Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag.

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