27.01.2023 - Susanne Hennig-Wellsow: Eine Reform des Wahlrechts ist mehr als überfällig. Die Bevorzugung der CDU/CSU muss endlich gestoppt werden, denn das Wahlrecht ist für alle da und nicht nur für eine Partei. Gleichheit gilt nicht nur für Parteien. Gleichheit zwischen den Geschlechtern und Gleichheit für Menschen ohne deutschen Pass die seit mehr als 5 Jahren in Deutschland leben muss endlich hergestellt werden.
weiterlesen "Gleichheit und Gerechtigkeit im Wahlrecht umsetzen"

19.01.2023: "Bedeutsame Infrastrukturvorhaben" will die Bundesregierung im Namen des Klimaschutzes mit Vorrang behandeln. Was genau "bedeutsamen Projekte" sind ist nicht klar. Neue Autobahnen, Protz-Bahnhöfe und Flughafenvergrößerungen braucht aber niemand mehr. Die Schiene und Erneuerbare Energien müssen endlich schneller ausgebaut werden, darauf muss das Gesetz ausgerichtet werden.
weiterlesen "Vorrang für Schiene und erneuerbare Energien bei Infrastrukturprojekten"

15.12.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – an großen Worten mangelt es der Bundesregierung nicht, es müssen aber Taten folgen. Davon kamen bisher viel zu wenig. Wenn Digitalisierung Menschen ausschließt und schnellere Verfahren zu schlechter Planung führt ist das nicht Zukunft, sondern Vergangenheit. Die Ampelregierung muss beim Raumordnungsgesetz noch ordentlich nachbessern.
weiterlesen "Modernisierung und Digitalisierung nachvollziehbar gestalten"

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2021 das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gekippt. Das bedeutet, dass mindestens die zehn großen Städte eines der wenigen Instrumente verloren haben, um gegen Spekulation vorzugehen, um Luxussanierungen und Mieterhöhungen für die Mieterinnen und Mieter verhindern zu können. Jetzt werden sogar sogenannte Abwendungsvereinbarungen beklagt. Tausende Wohnungen sind mittlerweile verkauft. Sie haben damals gesagt: Die Bundesregierung wird sich kümmern.…
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 14.12.2022"

zur Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht(Tagesordnungspunkt 29)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.
weiterlesen "Ausbau der Erneuerbaren eilt"

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken(Tagesordnungspunkt 19)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass diejenigen, denen die Zukunft …
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 22.09.2022"