zur Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht(Tagesordnungspunkt 29)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

09.11.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Ja, wir brauchen dringend den Ausbau Erneuerbarer Energien - der Energiesicherheit und des Klimas zuliebe. Aber den Umweltschutz und potentielle Zielkonflikte dürfen wir darüber nicht vergessen! Deswegen kommt es auch darauf an, wem wir den Ausbau der Erneuerbaren anvertrauen.
weiterlesen "Ausbau der Erneuerbaren eilt"

zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken(Tagesordnungspunkt 19)
weiterlesen "Zu Protokoll gegebene Rede"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf und begrüßt die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ganz besonders begrüßen wir – es war hier auch schon Thema –, dass die Ampel sich dazu entschieden hat, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, dass schon 16-Jährige sich daran beteiligen können; auch deshalb unterstützen wir diese Bürgerinitiative. Wir wollen nämlich, dass diejenigen, denen die Zukunft …
weiterlesen "Rede von Susanne Hennig-Wellsow am 22.09.2022"

18.2.2022 - Susanne Hennig-Wellsow: Wenn sich Familien mit Durchschnittseinkommen Sorgen über ihre Heizkostenrechnung machen müssen, dann läuft etwas gehörig falsch. Denn leider gibt es in diesem Land zu viele, die noch weit weniger verdienen. Der einmalige Heizkostenzuschuss der Bundesregierung ist zwar begrüßenswert, aber erreicht viel zu wenige. Wer von Energiekostenförderung redet, sollte Strom- und Gassperren endlich verbieten.
weiterlesen "Heizkostenzuschuss hilft viel zu wenigen"